Der Rückblick: So war unser Gewerkschaftsjahr 2014
In der Tarif- & Besoldungsrunde 2014 konnte mit dem Sockelbetrag endlich eine soziale Komponente erkämpft werden. Ein echter Fortschritt für unsere Kolleginnen und Kollegen in den unteren Entgeltgruppen. Das Tarifergebnis wurde außerdem zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten übertragen.
Über 320 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Bundespolizei, dem Zoll und dem Bundesamt für Güterverkehr berieten auf dem 5. Ordentlichen Delegiertentag des GdP-Bezirks Bundespolizei in Potsdam unter dem Motto „Klartext reden – Zukunft gestalten“ über die weiteren gewerkschafts-politischen Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Fortentwicklungsmöglichkeiten für die Beschäftigten. Nachdem sich Josef Scheuring, Johann Meyer und Jürgen Stark in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedeten, wurden drei neue Mitglieder in den geschäftsführenden Bezirksvorstand gewählt: Berthold Hauser, Erika Krause-Schöne und Arnd Krummen. Neuer Vorsitzender ist Jörg Radek.
Reiner Hoffmann zum DGB-Bundesvorsitzenden gewählt – Auf dem 20. Ordentlichen Bundeskongress in Berlin wurde Reiner Hoffmann mit großer Mehrheit zum DGB-Bundesvorsitzenden gewählt. Der 58-Jährige bekleidet dieses Amt zum ersten Mal. Aus dem Bezirk Bundespolizei vertraten Jörg Radek und Erika-Krause Schöne die Interessen der Mitglieder.
Personalentwicklungskonzept Bundespolizei: Wir konnten unsere Kernforderungen durchsetzen und Schwerpunkte unseres Vorschlags für eine Attraktivitätsprogramm III „Attraktivität für alle“ einbringen: So wurden darin die Weichen für mehr Fairness beim Berufseinstieg gestellt, erstmals die Vereinbarkeit von Familie und Beruf festgeschrieben, Entwicklungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte schriftlich fixiert, ein Umdenken der bisherigen starren Arbeitszeitmodellen angekündigt, Vorbereitungslehrgänge für Aufstiegsauswahlverfahren festgehalten, und und und… Einzig bei unserer Forderung nach dezentraler Einstellung war man uns im PEK nicht gefolgt.
Immer Ärger mit ePlan: Nach zähen Verhandlungsrunden hat sich das Bundespolizeipräsidium der GdP-Rechtsauffassung angeschlossen und Minusstunden nach Krankheit und Urlaub, die durch das ePlan Update entstanden waren, untersagt.
Im August wurde endlich ein Entwurf für einen Organisations- und Dienstpostenplan für die Bundespolizei vorgelegt, der vielen unserer Forderungen nach mehr Attraktivität Rechnung trägt. In einigen Bereichen gibt es jedoch auch noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Im Moment läuft das Stellungnahmeverfahren.
Es wurde eine Einigungsstelle für Nichteinigungsfälle zu Regressforderungen nach BEST Schaden/BEST Einziehung in der Bundespolizei geschaffen.
68. Studienjahrgang: Kollegen, die die MAP 20 (Sport) nicht geschafft hatten, hatten die Möglichkeit, diese vor der MAP 18 (mündliche Prüfungen) zu wiederholen. Diejenigen, die die MAP 20 auch beim 2. Versuch nicht geschafft hatten oder krankheitsbedingt nicht antreten konnten, wurden entsprechend der derzeit geltenden Regularien auch nicht zur MAP 18 zugelassen. Die Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (GBPolVDVDV) wird nun überarbeitet. Die GdP hat sich im HPR und im BPR für eine Änderung der entsprechenden Abschnitte stark gemacht. Die GBPolVDVDV wird derzeit evaluiert.
Die Zahlung der Abnutzungsentschädigung für das Tragen von Zivilkleidung durch Tarifbeschäftigte in der Bundespolizei wurde weiterhin sichergestellt.
Außerdem war unsere Initiative für neue Bekleidung für unsere Fluggastkontrollkräfte erfolgreich. Nach einem komplexen europaweiten Ausschreibungsverfahren wird nun in zwei Beschaffungsschritten die Dienstkleidung umgestellt.
Durch unseren Einsatz konnte in der Bundespolizei die ausufernde Personalabordnung zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestoppt werden.
Wir konnten Rechtsklarheit und eine Nachzahlung beim Thema Zulagenregelung für den Bundespolizei-Flugdienst erreichen: Nachdem die Zahlung im Frühjahr 2013 eingestellt worden war, stellte das BMI auf unser Drängen Anfang 2014 fest, dass die Zulage rechtens ist.
“Kein Platz für Rassismus – Gegen Hass und Gewalt!” – unter diesem Motto startete im August unsere bundesweite Kampagne gegen Rassismus, gemein-sam mit dem gewerkschaftlichen Verein „Mach meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“.
Der EGO-Vergleichsrechner: Ein Service exklusiv für GdP-Mitglieder! Gemeinsam mit unseren Kollegen von ver.di haben wir ein Programm entwickelt, mit dem wir für Mitglieder Vergleichsrechnungen aufgrund der neu-en Entgeltordnung erstellen können.
Aufstiegschancen für PolizeiobermeisterInnen erheblich verbessert: Durch die Änderung des § 16 der BPOLLV können PolizeivollzugsbeamtInnen zu einem verkürzten Aufstieg in den gehobenen Dienst der BPOL zugelassen werden, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht, sie noch nicht 57 Jahre alt sind, sich im Amt POM drei Jahre bewährt haben, in den letzten beiden Beurteilungen überdurchschnittlich bewertet worden sind und erfolgreich an einem Auswahlverfahren teilgenommen haben. Die verfassungswidrige Altersgrenze von 45 Jahren und die Zulassungsvoraussetzung PolizeihauptmeisterIn sind weggefallen. Das neue Curriculum und die neuen Auswahlrichtlinien sollen laut BMI Anfang kommenden Jahres vorliegen. Wir haben vorgeschlagen, es (auch zum Zeitgewinn) bei den bisherigen Richtlinien zu belassen und zu den Auswahlverfahren aufzurufen, da sie sich faktisch an denselben Adressatenkreis wie bisher richten. Zudem machten wir geltend, den Aufstieg heimatnah durchzuführen und eine Modularisierung zu prüfen, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu bewirken. Der BPR wird mit dem Präsidium die Quotierung, wie sich das jährliche Verhältnis der Aufstiegsplätze zwischen Aufsteigern nach § 15 und nach § 16 BPolLV darstellen soll, Anfang 2015 verhandeln.
Die GdP und der von ihr geführte Hauptpersonalrat hatten intensive Gespräche mit den Haushaltspolitikern aller Fraktionen geführt und die völlig unzureichenden Haushaltsforderungen des Innenministers kritisiert. Zusätzlich mobilisierte die GdP die Presse, wandte sich direkt an die Kanzlerin und protestierte öffentlich vor dem Bundesinnenministerium. Unsere Demonstration am 4. November unter dem Motto „Tatü Tata – Nix mehr da!“ wurde sowohl politisch, als auch in der Presse viel beachtet. So konnten wir gemeinsam eine wirksame Verstärkung des Bundespolizeihaushalts 2015 erreichen.
Mit Erfolg hat die GdP die dramatische Situation bei Bekleidung, Ausrüstung und Fahrzeugen in der Bundespolizei angeprangert. Fehlende Hosen, fehlende Funktionsgürtel, zu schwere KSA und überalternde Schutzwesten sowie durchrostende Fahrzeuge sind keine würdigen Arbeitsbedingungen. Die Haushaltspolitiker haben auf unsere Forderungen reagiert: 7,5 Millionen Euro zusätzlich zweckgebunden für Bekleidung, weitere 7,5 Millionen Euro zusätzlich für Körperschutzausstattungen und Schutzwesten und zusätzliche 5 Millionen Euro für neue Einsatzfahrzeuge sollen die Arbeitsbedingungen verbessern.
Über rund 240 Anträge haben die 252 Delegierten auf dem 25. Ordentlichen Bundeskongress der GdP vom 10. bis 12. November in Berlin debattiert und abgestimmt, um so die gewerkschaftspolitischen Weichen für die Arbeit der größten Gewerkschaft für Polizeibeschäftigte Deutschlands zu stellen. Bundesvorsitzender Oliver Malchow wurde im Amt bestätigt. Unser Bezirksvorsitzender Jörg Radek wurde mit einem fantastischen Wahlergebnis als stellvertretender Bundesvorsitzender wiedergewählt.
Erschwerniszulage und „Hünfelder Modell“ sind vereinbar: Wir haben erreicht, dass der spätestens festgelegte Dienstzeitbeginn nach dem „Hünfelder Modell“ wie eine Heranziehung zum Dienst im Sinne des § 17a EZulV zu werten ist.
Die Ruhepausenregelung, die bislang nur durch Erlass geregelt war, wird in der Arbeitszeitverordnung (AZV) verankert.
Mit der vierzehnten Verordnung zur Änderung der Erholungsurlaubsverordnung ist die für die Tarifbeschäftigten geltende Regelung auf die Beamten übertragen worden: Für sie gilt nun auch ein Urlaubsanspruch von 30 Tagen.
Auch für 2015 gilt: Wir sind die GdP! Wir packen es an!
Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen schöne Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Allen, die an den Feiertagen ihren Dienst verrichten, eine ruhige und unversehrte Zeit.
daniel stricker / pixelio.de