3. September 1999

Auftakt des UISP-Kongresses in Berlin

Lutz kritisiert Gewerkschaftsverbote

Hilden.

Als ein "Kapitel finsteren europäischen Mittelalters" bezeichnet der Präsident der internationalen Polizeigewerkschaften (Union Internationale des Syndicats de Police UISP), Hermann Lutz, das Verbot für Polizeibeschäftigte in Spanien, Portugal, Italien und Frankreich, Gewerkschaften zu gründen. Lutz: "Es kann nicht angehen, dass Mitgliedsländer der Europäischen Union ihren Polizisten Schusswaffen anvertrauen, ihnen aber bei der Wahrnehmung demokratischer Rechte offenbar nicht über den Weg trauen."

Auf dem am Montag, 6. September 1999 in Berlin beginnenden 14. Kongress der internationalen Polizeigewerkschaften sollen die betroffenen Länder aufgefordert werden, nicht weiter gegen die Resolution des Europarates von Mai 1979 zu verstoßen und allen Polizeibeschäftigten unbeschränkte Koalitionsrechte einzuräumen.

Der Kongress, der Union Internationale des Syndicats de Police (UISP), die 19 Polizeigewerkschaften mit rund 400.000 Mitgliedern in Europa vertritt, wird sich unter anderem mit der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, dem Vormarsch der privaten Sicherheit in Europa, dem Rückzug der Staaten aus der Gewährleistung der inneren Sicherheit und der Vermischung militärischer und polizeilicher Aufgaben beschäftigten.

Am Eröffnungstag erwarten die Delegierten und Gäste Bundesinnenminister Otto Schily und den finnischen Innenminister Kari Häkämis, dessen Land derzeit die Präsidentschaft im Rat für Justiz und Inneres der EU inne hat.