25. Ordentlicher GdP-Bundeskongress: Breites Medienecho auf Schlusstag
Berlin. Auch am Schlusstag des 25. Ordentlichen GdP-Bundeskongresses hielt das Interesse der Medien an. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow hatte am Rande des Delegiertentages erneut Interviewfragen von Zeitungen und Fernsehstationen zu beantworten. Zugleich fanden die Reden auf dem Festakt am Mittwochnachmittag ein Echo in der Presse. Gesprochen hatten unter anderen Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière sowie sein Amtskollege aus dem Justizressort, Heiko Maas.
Die Berichterstattung der Nachrichtenagentur dpa schlug sich in zahlreichen Zeitungen nieder. Darin heißt es, „Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Polizisten. Beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Mittwoch in Berlin machte der Minister zudem den Ländern indirekt den Vorwurf, beim Thema Sicherheit zu viel zu sparen. Mit Blick auf die Sicherheitslage in Deutschland sagte er: ‚Das ist nicht die Zeit, um Personal bei der Polizei abzubauen.‘ Der Minister beklagte auch das ‚erschreckend hohe Gewaltniveau‘ gegenüber Polizisten.“
Die „Süddeutsche Zeitung“ stellte fest, „Innenminister Thomas de Maizière hat mehr Respekt für Polizeibeamte gefordert. ‚Sie können erwarten, dass nicht nur die Politiker, sondern die ganze Gesellschaft, für die Sie Ihre Arbeit machen, Sie auch dann unterstützt, wenn es mal schwierig wird.‘ Er spielte damit auch auf die Kölner Hooligan-Krawalle im Oktober an, aber auch auf die anschließende Debatte über das Verhalten der Polizei. Man könne darüber streiten, wie dieser Einsatz gelaufen sei. Von Polizisten werde mehr erwartet als von anderen. Das sei auch richtig so. Aber Respekt gegenüber denen, die ihren Dienst tun, könne man erwarten. De Maizière traf damit einen Nerv, das verriet der lang anhaltende Applaus, der seiner Rede folgte.“
In der „Berliner Morgenpost“ steht Oliver Malchow in einem halbseitigen Interview Rede und Antwort. Dazu veröffentlicht die Zeitung ein mehrspaltiges Foto von ihm und berichtet dreispaltig über den Festakt. In dem Interview beantwortet der GdP-Chef unter anderem Fragen zum Thema Hooligans und Fußballgewalt:
„Berliner Morgenpost: Am Sonnabend wollen Hooligans in Hannover demonstrieren. Die Stadt hat das verboten, aber das letzte Wort haben die Gerichte. Sollte das Versammlungsrecht verschärft werden, um Verbote durchzusetzen?
Malchow: Wir halten das für die falsche Debatte. Das Versammlungsrecht ist eines der höchsten Güter, die wir in Deutschland haben und wir müssen es als Gesellschaft aushalten, dass Menschen ihre Meinung zum Ausdruck bringen können, auch wenn wir sie nicht teilen.
Den Hooligans ging es aber nicht um Meinung, sondern um die Lust am Prügeln.
Da müssen wir genau unterscheiden. Das Eine ist, dass jemand eine Versammlung anmeldet. Wenn es Ausschreitungen gibt, reden wir aber nicht mehr über eine Versammlung. Wer Gewalt ausübt, ist kein Demonstrant, sondern Straftäter. Den Unterschied müssen wir auch deutlich machen, um das Demonstrationsrecht nicht in Frage zu stellen.
Könnte nach Jahren relativer Ruhe auch die Gewalt in den Stadien wieder zunehmen?
Wir haben tatsächlich Tendenzen, dass Hooligans wieder in die Stadien gehen und friedliche Fangruppen, die sogenannten Ultras, verdrängen. Eine Renaissance der Gewalt ist also denkbar.“
Unterdessen hatte am Donnerstag laut dpa das Verwaltungsgericht Hannover die geplante Anti-Islamismus-Demo der “Hooligans gegen Salafisten” (HoGeSa) am kommenden Samstag in Hannover unter Auflagen erlaubt. Gründe für ein vollständiges Verbot lägen nicht vor, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Allerdings dürfen die Demonstranten nicht durch die Stadt ziehen, sondern sich nur an einer Stelle versammeln.