GdP: Verteidigungsminister soll auf dem Boden der Verfassung bleiben
Freiberg: „Unter dem Eindruck eines bevorstehenden Irak-Krieges birgt ein solcher Vorschlag politischen Sprengstoff.“ Freiberg wies darauf hin, dass die Unterstützung und die Amtshilfe der Bundeswehr bei zivilen Katastrophen, wie etwa die Hochwasserflut unbedenklich seien. In einem Fall wie in Frankfurt bietet die Rechtslage alle notwendigen Möglichkeiten. Amtshilfe gemäß Grundgesetz bedeutet, das die für die Gefahrenabwehr zuständige Polizei die Bundeswehr, bzw. in diesem Falle konkret die Luftwaffe, zum Vollzug der polizeilichen Aufgabe heranziehen kann. |