GdP fordert eine Ergänzung des Versammlungsrechts
Freiberg: Polizei braucht die Rückendeckung der Politik
Eine solche Ergänzung müsse aber verfassungsrechtlich geprüft werden. Der Kern der Versammlungsfreiheit dürfe nicht angetastet werden. Freiberg: "Eine wehrhafte Demokratie muss sich gegen Verfassungsfeinde auch zur Wehr setzen. Insbesonde-re, wenn durch Neonazis die Menschenwürde verletzt wird, zum Rassenhass angestachelt wird und dadurch das Ansehen Deutschlands in der Welt großen Schaden erleidet. Wer den Rechtsextremismus bekämpfen will, der darf nicht nur reden, sondern muss auch handeln." |