Kompetenzstreit muss beigelegt werden

Der GdP-Vorsitzende weiter: "Tausende von Polizeistellen werden in den Ländern abgebaut, der Aufbau moderner und abhörsicherer digitaler Kommunikation versinkt im Finanzierungsstreit, wichtige Bekämpfungsmittel wie die Kronzeugenregelung und die Wohnraumüberwachung sind der Polizei aus der Hand geschlagen. Hier gibt es genügend politischen Handlungsbedarf.“

Gleichzeitig fordert die GdP den Bundesinnenminister auf, das beschlossene Analyse-und Lagezentrum zur Terrorabwehr auf Bundesebene zügig einzurichten, damit es so rasch wie möglich arbeitsfähig ist. Freiberg: „Sollten sich dann neue Notwendigkeiten für Änderungen an der bewährten Sicherheitsarchitektur ergeben, wird sich kein vernünftiger Mensch dem verschließen.“