Politische Verantwortung wählen

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Mit den anstehenden Bundestagswahlen geht die vierjährige Regierungszeit der schwarz-gelben Bundesregierung zu Ende. Im Bereich der inneren Sicherheit können mit dieser Zeit keine positiven Weiterentwicklungen in Verbindung gebracht werden.

Vergleicht man die Ziele, die sich die Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag aufgeschrieben hat mit den Ergebnissen, dann kann man nur von vier verlorenen Jahren für die innere Sicherheit in unserem Land sprechen.

Die konservative Regierung hat in ihrem politischen Kernbereich nichts vorzuweisen. Für das Versagen steht unter anderem der sogenannte „Werthebachprozess“, den sich der erste der beiden Bundesinnenminister dieser vier Jahre, Thomas de Maizière, als Leitprojekt ganz vorne auf seine politische Fahne geschrieben hat. Die eingesetzte Gruppe hochrangiger Pensionäre um den früheren Innenstaatssekretär Dr. Eckart Werthebach hat das eigentliche Ziel des Koalitionsvertrags überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. – Im Ergebnis ist deshalb auch nichts passiert.

Gleichzeitig hat die Aufdeckung der furchtbaren NSU-Terrormorde in unserem Land schonungslos die Schwächen, der sich in den letzten Jahrzehnten fachlich und politisch ungesteuert entwickelten Sicher-heitsarchitektur Deutschlands aufgezeigt. Erforderliche Reaktionen erfolgten auch darauf nicht.

Schon frühzeitig haben sich gerade die kleinen und finanzschwachen Bundesländer jeglicher Diskussion hin zu wirklichen Veränderungen verweigert. Und während einige Konservative, angeführt vom jetzigen Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, angesichts der NSA-Datenaffäre von einem „Supergrund recht auf Sicherheit“ reden, wird damit verdrängt, dass Deutschland es bis heute noch nicht im Ansatz geschafft hat, der schnell aufwachsenden digitalen Welt polizeilich und nachrichtentechnisch rechtsstaatlich ausgerichtete Kontrollstrukturen entgegenzusetzen. Der Ansatz, den der später durch Thomas de Maizière entlassene Staatssekretär August Hanning entwickelte, wurde erledigt. Mehr ist offensichtlich bis heute diesbezüglich nicht passiert.

Gleichzeitig reisen Tausende Tschetschenen zusammen mit Tausenden Menschen aus anderen, sicherheitspolitisch hoch problematischen Regionen illegal über wirkungslose EU-Außengrenzen nach Deutschland ein, um sich hier illegal aufzuhalten oder Asyl zu beantragen. – Wer eine solche negative, politische Bilanz vorlegt, der betreibt damit regelmäßig das Geschäft der Opposition. – Aber wo ist die Opposition und wo sind die Antworten derjenigen, die das nach der Bundestagswahl besser machen wollen?

Dort wo Rot-Grün in den Bundesländern regiert, sind zuerst die Beamten – und damit auch die Polizistinnen und Polizisten – Ziel von Kürzungen und Einsparungen. Gnadenlos werden, wie in Nordrhein-Westfalen, sogar die Kolleginnen und Kollegen der einzelnen Laufbahngruppen gegeneinander ausgespielt. Einsparungen bei der Polizei gehen mit der Forderung und Durchsetzung der namentlichen Kennzeichnung der einzelnen Polizistin und des einzelnen Polizisten einher. – Misstrauen zu verstärken, ist Ziel dieser Politik.

Selbst die Sportschau kommt derzeit kaum mehr ohne eine Sendung aus, in der nicht über Finanzbetrüger berichtet wird. Und doch haben es weder die Sozialdemokraten, noch die Grünen bis heute geschafft, dieser hoch sozialschädlichen Kriminalität ein politisches Konzept wirksamer finanzpolizeilicher Bekämpfungsstrukturen entgegenzusetzen. Es bleibt bei unverbindlichen Erklärungen. – Mutige Schritte sind nicht erkennbar. Wirkliche Alternativen und eine nachhaltige Politik im Bereich der inneren Sicherheit– Fehlanzeige!

Stillstand und Ignoranz zu vorhandenen Problemen bzw. Diskussionen zu Namensschildern sowie Kürzungen, – so könnten die Wahlalternativen bei der Bundestagswahl 2013 beschrieben werden. Keine wirklich gute Wahl.

Und doch ist es gerade für die Kolleginnen und Kollegen, die im Bereich der inneren Sicherheit durch ihre Arbeit große Verantwortung für unser Land tragen, wichtig, wählen zu gehen. Wählen zu gehen, ist zentraler Teil der eigenen Verantwortung. Und diejenigen zu wählen, denen man politische Verantwortung zutraut, stellt einen vernünftigen Weg dar.

In diesem Sinne wünsche ich allen unseren Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, des Zolls und des Bundesamtes für Güterverkehr eine gute Wahl und eine, sich daraus entwickelnde, verantwortliche Politik für die nächsten vier Jahre.

Unser Lesetipp: Die Wahlprüfsteine der GdP Bundespolizei

Zur Bundestagswahl 2013 hat der GdP-Bezirk Bundespolizei den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf den Zahn gefühlt. Mit unseren Wahlprüfsteinen wollten wir wissen, wie sich CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu Fragen der Inneren Sicherheit und der Bundespolizei positionieren. 

Hier geht es zu den Antworten der Parteien.