GdP im Gespräch mit der Opposition
Berlin. Zu einem intensiven Meinungsaustausch trafen in Berlin der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei, Jörg Radek, und sein Vertreter Sven Hüber mit der Innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und dem Innenpolitiker und GdP-Kollegen Frank Tempel zusammen. Hauptthemen waren die dringend notwendigen zusätzlichen Haushaltsmittel für die Bundespolizei und die desolate Personalsituation. Die LINKE unterstützt die Anstrengungen der GdP zur Senkung der Überlastungssituation und setzt das Thema Personalsituation der Bundespolizei immer wieder auf die Tagesordnung des Parlaments. Auch durch konstant gestellte Kleine Parlamentarische Anfragen sorgt die Opposition dafür, dass die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei nicht aus der politischen Debatte verschwinden und sich auch die Regierungsvertreter mit den Themen befassen müssen. Die LINKE unterstützt sowohl im Innenausschuss als auch im Haushaltsausschuss mit ihrem Berichterstatter Dietmar Bartsch die Forderungen der GdP nach einem spürbaren Hebungsprogramm und massiver Personalaufstockung zur Bewältigung der übertragenen Zusatzaufgaben. Die GdP-Vertreter und die Oppositionspolitiker vereinbarten einen weiterhin engen Kontakt.