Nicht notwendige Atomtransporte vermeiden

Bei dem Treffen, an dem auch der Stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP Heinz Kiefer teilnahm, bekräftigte Trittin das Ziel der Bundesregierung, die Zahl der Transporte auf ein Minimum zu reduzieren. Dem diene der vereinbarte Atomkonsens, der die Einrichtung von Interims- bzw. Zwischenlagern an den Kraftwerksstandorten vorsehe. Damit würden in absehbarer Zeit Transporte in die zentralen Zwischenlager Gorleben und Ahaus überflüssig. Mit dem Konzept der direkten Endlagerung in einem einzigen Endlager könnten die Atomtransporte mittelfristig auf ein Drittel des früheren Umfangs reduziert werden.

Die GdP-Vertreter zeigten sich erleichtert darüber, dass der ursprünglich für März geplante Transport von Neckarwestheim ins Zwischenlager Ahaus nach der Weisung des Bundesumweltministers von den Betreibern abgesagt wurde. Der Bundesumweltminister informierte die Polizeigewerkschafter über die anstehende Rückführung deutschen Atommülls aus Frankreich. Er nannte diesen Transport unumgänglich. Deutschland sei nicht nur völkerrechtlich, sondern auch moralisch verpflichtet, die Abfälle aus der Wiederaufarbeitung in La Hague zurück zu nehmen. Er sagte den Gewerkschaftsvertretern zu, sich weiterhin um einen Dialog zwischen Polizisten und Atomkraftgegnern zu bemühen.

Die GdP-Vorsitzenden forderten Trittin auf, alles zu unternehmen, um die Sicherheit der Transporte zu gewährleisten. Der Minister versicherte, dass seit dem Regierungswechsel 1998 umfangreiche Maßnahmen zur Kontaminationskontrolle, Transportdokumentation und Meldepflicht getroffen wurden, die gewährleisten, dass international festgelegte Grenzwerte für gesamte Dauer der Transporte mit ausreichender Sicherheit eingehalten werden. Entsprechende Informationen würden vom Ministerium bereitgestellt. Darüber hinaus kündigte Trittin an, im Vorfeld des Rücktransports aus Frankreich eine Einheit in Niedersachsen zu besuchen, die mit Sicherungsaufgaben betraut sein wird, um mit Polizeibeamten sowie Angehörigen des Bundesgrenzschutzes über alle Fragen im Zusammenhang mit Atomtransporten zu sprechen.