30. Juli 2003

GdP kritisiert Sonderopfer von Beamten/-innen

Bundesinnenministerium macht gewerkschaftliche Beteiligung zur Farce

Berlin.

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion will das BMI die geplanten Kürzungen für Bundesbeamtinnen und –beamte ins Kabinett bringen. Danach soll das Urlaubsgeld ab 2004 wegfallen, das Weihnachtsgeld auf 60 % abgesenkt und die Zuwendung für Pensionäre auf eine monatliche Zahlung umgestellt werden.

In kürzester Frist sollen die Gewerkschaften zu den Absenkungsvorhaben des BMI Stellung nehmen.
„Der Umfang der Kürzungen ist angesichts der jahrelangen offenen und verdeckten Einschnitte sowie der zunehmenden Aufgabenfülle unserer Polizistinnen und Polizisten ein Affront. Sie haben genug Sonderopfer erbracht“, so der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg in einer ersten Reaktion zum Gesetzentwurf.

Außerdem mache die Kurzfristigkeit deutlich, dass wieder einmal gewerkschaftliche Beteiligung nicht ernst genommen werde. „Bei solchen Fristen kann von einer konstruktiven Mitgestaltung der Gewerkschaften - wie sie allenthalben gefordert wird - keine Rede mehr sein. Das ist ein Diktat des Dienstherrn.
Dennoch werden wir zukünftig deutlich machen, dass wir derartige Kürzungspläne nicht einfach abnicken.“