Globalisierung des Terrors fordert weitreichende Konsequenzen für die Sicherheitspolitik

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Uns ist vor Augen geführt worden, welche Dimension der internationale Terrorismus auf der Schwelle des 21. Jahrhunderts angenommen hat. Er ist weit schlimmer, als der Terrorismus der 70er und 80er Jahre. Länder werden nicht mehr von fremden Armeen angegriffen, sondern von kriminellen Gruppen. Diesen Kampf können nur qualifizierte und personell gut ausgestattete Polizeien und Nachrichtendienste aufnehmen. Das Zurückrudern in der Sicherheitspolitik muss ein Ende haben."

Die Tragödie in den USA stelle auch die Zusammenarbeit der Polizeien in Europa vor neuen Herausforderungen. Freiberg: "Es wird Zeit, dass alle nationalen Ressentiments, die bisher noch den Weg zu einer besseren Zusammenarbeit der Polizeien in der Europäischen Union blockieren, endlich über Bord geworfen werden."

Bund und Länder fordert die GdP auf, die Polizei nicht weiter zu reduzieren. Insbesondere in der Hauptstadt Berlin und den Finanz- und Handelszentren Deutschlands nehmen die Klagen verantwortlicher Polizeiführer über unzureichende Personal- und Sachausstattung zu. Freiberg: "Die Personalmisere hat Ausmaße angenommen, die den Auftrag der Polizei zur Gefahrenabwehr bereits jetzt konkret gefährden. Deshalb ist ein radikaler Kurswechsel notwendig, um mit einer neuen Dimension des Terrorismus fertig werden zu können."