Binationale Dienststellen gefordert

Mehr Effektivität bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität erwartet die GdP von der Schaffung "binationaler Polizeidienststellen". Bis ein einheitliches europäisches Straf-, Prozeß- und Polizeirecht eingeführt sei, könnten im grenznahen Raum gemeinsam arbeitende Dienststellen schneller ermitteln und sicherer zugreifen, so der neue GdP-Bundesvorsitzende Norbert Spinrath, "die Staatsanwälte beider Länder müssen dort eingebunden sein".

Spinrath: Für die Gangster und Ganoven ist das vereinte Europa schon Realität. Wir wollen nicht, daß Verbrecher die Probleme der europäischen Polizeien und Justiz bei der grenzüberschreitenden Kriminalität noch länger ausnutzen können." Unübersichtliche und vorsintflutliche Bestimmungen verhinderten in vielen Fällen eine schnelle und unbürokratische Zusammenarbeit.Für die Polizeibehörden soll es Normalität werden, mit ihren europäischen Kollegen eng zusamenarbeiten zu können. "Wir brauchen eine unmittelbare Zusammenarbeit auf Geschäftsebene. Es ist nicht nötig, bei jedem kleineren Vorgang das Bundeskriminalamt mit im Boot zu haben", sagte Spinrath.

Die GdP fordert zudem Verbesserungen in der Ausbildung zukünftiger Polizeibeamter. So sollen die Polizeischüler während ihrer Ausbildung eine europäische Fremdsprache erlernen. Schwerpunkt soll die Vermittlung polizeilicher Fachbegriffe sein. Mit einem Auslandspraktikum zu Ende der Ausbildung könnten die frischgebackenen Polizisten die erworbenen Sprachkenntnisse vertiefen. Spinrath verbindet damit noch einen weiteren Vorteil: "Es ist spannend, auch einmal in den Arbeitsalltag der ausländischen Kolleginnen und Kollegen schnuppern zu können. Gute Ideen und Anregungen sind nicht an nationale Grenzen gebunden". Informationsveranstaltungen und Fortbildungsmaßnahmen sollen auch Polizeibeschäftigten aus Nachbarländern offen stehen.

Der 21. Ordentliche Bundeskongreß der Gewerkschaft der Polizei in Bremen endet am 17. September 1998.