Sicherheitspakete brauchen auch gesellschaftliche Akzeptanz

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Nahezu alle Experten sind in der Eile überfordert, die Auswirkungen der zwei Sicherheitspakete rechtlich, gesellschaftlich und auch hinsichtlich ihrer Praktikabilität für die Polizei zu werten. Wir unterstützen alle einleuchtenden, zur Terrorabwehr notwendigen Maßnahmen. Über einige Punkte, die die Republik verändern könnten, muss der Bundesinnenminister aber einen gesellschaftlichen Dialog zulassen. Zur Zeit vermittelt er den Eindruck, als sei jeder Kritiker seiner Maßnahmen ein potenzielles Sicherheitsrisiko."

Freiberg wies darauf hin, dass in vielen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit herrsche. Freiberg: "Polizei, Verfassungsschutz und Justiz sind in den letzten Jahren kaputt gespart worden. Wären sie personell und technisch ausreichend ausgestattet, wären wir auch auf der Grundlage der bestehenden Gesetze schon ein gutes Stück weiter."

Die wichtigste Arbeitsgrundlage für die Polizei, so Freiberg, sei ein gutes Vertrauensverhältnis zwischen den Sicherheitsbehörden und der Bevölkerung. Freiberg: "Wird dieses Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört, helfen auch keine Computer weiter."