14. März 2013

GdP Sachsen: Innenminister versucht Privatisierung durch die Hintertür

Kesselsdorf.

Wie heute in der Presse zu lesen, hat der Staatsminister des Innern, Herr Markus Ulbig die Absicht eine Privatisierung der Bekleidungswirtschaft der Polizei über die Hintertür einer GmbH zu erzwingen. Die Gewerkschaft der Polizei erfuhr erst heute aus den Medien davon. Für die GdP ist nicht erkennbar welche Verbesserungen und Einsparungen mit einer GmbH erzielt werden könnten.

Die Gewerkschaft der Polizei ist gegen jede Form der Privatisierung bei der Polizei und kämpft für die Erhaltung der Arbeitsplätze und des Tariflohnes der Beschäftigten bei der Polizei. Seit dieser Pressemitteilung besteht akuter Gesprächsbedarf der Gewerkschaft der Polizei mit dem Staatsinnenminister des Innern. Diese Art der Kommunikation ist nicht hinnehmbar.

Für die Gewerkschaft der Polizei stellt sich die Frage: Ist Staatsminister Markus Ulbig noch in der Lage sein Ministerium kooperativ zu führen oder ist er bereits völlig beratungsresistent?