9. September 2014

Personalnotstand zwingt Gefangenenwesen (Gef) in die Knie

GdP Berlin: Arbeitsbelastung im Referat unerträglich

Berlin.

Angesichts des aktuellen Zustands im Referat Gefangenenwesen (Gef) schlägt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Alarm. Temporäre Schließungen von Gefangenensammelstellen, ein überdimensioniert hoher Krankenstand, Wochenendalarme und ein Altersdurchschnitt von 54 Jahren: "Ohne eine Aufstockung des Personals aus dem Referat ZOS für das Gef sowie eines Stopps sämtlicher Personalreduzierungen droht dem Gefangenenwesen in Berlin der Kollaps", sagte der stellvertretende GdP-Landesbezirksvorsitzende Detlef Herrmann am Dienstag. "Wir fordern Lehrgänge für ZOS-Mitarbeiter, damit sie zügig die Aufgaben im Gef wahrnehmen können. Gleichzeitig muss die Anzahl der Neueinstellungen im ZOS noch einmal erhöht werden, um die ‚Abgabe‘ auszugleichen. Alles andere käme einem Todesstoß für die Beschäftigten und das Gef in Gänze gleich."

Der dramatischen Situation zum Trotz hat die Polizeibehörde – um der Personalnot in den Gefangenensammelstellen und bei den Transportkommandos zu begegnen sowie Kosten zu sparen –, probehalber die Gefangenensammelstellen von derzeit sechs auf fünf reduziert. Detlef Herrmann: „Damit wird das eigentliche Problem, nämlich, dass zu wenig Personal vorhanden ist, nicht behoben, sondern umgeschichtet – zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verbliebenen Gefangenensammelstellen, die schon jetzt am Rande des Zusammenbruchs stehen. Krankheitsstände von bis zu 50 Prozent sprechen Bände!“

Auch die momentan ständigen, meist temporären Spontan-Schließungen der Gefangenensammelstellen in der Stadt erschweren den Angestellten des Gef die Arbeit. Und nicht nur diesen. Auch den Polizeibeamtinnen und -beamten wird die Arbeit erschwert. Fehlende Transportkommandos sorgen dafür, dass vermehrt die Zuführung zu einer Gefangenensammelstelle mit den Funkwagen durchgeführt wird. Dadurch riskieren die Polizistinnen und Polizisten jedoch, bei eventuellen Schäden (Personen- und Sachwerte) in die persönliche Verantwortung und Haftung genommen zu werden. „Der Polizeipräsident muss für diese Fälle geeignete Fahrzeuge zur Verfügung stellen und einen Haftungsausschluss garantieren“, so Herrmann. „Außerdem fehlt es für die Funkwagenbesatzung auf den Gefangenensammelstellen an der entsprechenden Anzahl notwendiger Arbeitsplätze.“

Die Lage verschärfen wird darüber hinaus der Altersdurchschnitt beim Gef, der bei Mitte 50 liegt. Die 63er Rentenregelung wird sicher auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gef in Anspruch genommen werden. All das dürfte dem Senat bekannt sein, so Herrmann. Um den Altersdurchschnitt zu senken und damit den Komplettausfall des Referates zu verhindern, hätten neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden müssen, geschehen ist seit der Jahrtausendwende jedoch … nichts.