GdP zu CSU-Vorschlag:
Freiberg: Lieber Prinzengarde als Nationalgarde
Angesichts der Hartnäckigkeit einiger Politiker, die Bundeswehr bei der Bekämpfung des Terrorismus ins Spiel zu bringen, dränge sich für ihn der Verdacht auf, als ginge es gar nicht um die Sicherheit als vielmehr um den Missbrauch der Bundeswehr als ein neues "Spielzeug für verkappte Militaristen". Alle Szenarien, die sich diese Politiker wie zuletzt der CSU-Sicherheitsexperte Christian Schmidt zurechtgebastelt hätten, seien ohne jedes Problem aufgrund der geltenden Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Bundeswehr lösbar, und zwar im Rahmen der grundgesetzlich verankerten Amtshilfe. |