GdP zur "Hausdurchsuchungs-Entscheidung" des Verfassungsgerichts:
Effektive Strafverfolgung wird erheblich erschwert
GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "In Zeiten, in denen der Sachbeweis vor Gericht eine immer größere Bedeutung hat und in denen die Vernichtung von Beweismitteln zum Beispiel auf Datenträgern durch Verdächtige wesentlich erleichtert ist, kommt es bei der polizeilichen Hausdurchsuchung oft auf Minuten an. Die jetzt vom Obersten Gericht vorgeschriebene Verfahrensweise ist lebensfremd. Polizei und Staatsanwaltschaft sind noch stärker zu dem Spagat gezwungen, einerseits eine schnelle und erfolgreiche Strafverfolgung zu gewährleisten und andererseits zeitraubende Verfahrensregeln zu beachten." |