Stärkerer Anti-Terror-Botschaftsschutz ja – aber nicht zum Nulltarif!

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei

Hilden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ankündigung von Bundesaußenminister Steinmeier, deutsche Auslandsvertretungen in Krisengebieten besser gegen drohende Terrorattacken zu schützen.
„Wir begrüßen, dass die Notwendigkeit erkannt wird, unsere Auslandsvertretungen besser zu schützen. Das geht aber nicht zum Nulltarif und nicht auf Kosten der Sicherheit der Bürger im Inland“, erklärt dazu Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. „Der berechtigte Anspruch auf besseren Schutz an unseren Botschaften muss von den Haushaltspolitikern und vom Bundesfinanzminister eins zu eins nachvollzogen werden. Die Bundespolizei braucht dafür die entsprechende zusätzliche Personal- und Finanzausstattung!“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Ostermontag angekündigt, den Botschaftsschutz in Krisengebieten, z.B. Im Irak, zu verstärken. Deutsche Botschaften waren bereits mehrfach Ziel von Anschlägen, so 2010 in Bagdad, in Kabul, Kairo und Khartum 2012.

Die GdP kritisiert, dass die beträchtlichen Kosten der von der Bundespolizei seit fünf Jahren an das Auswärtige Amt gestellten Personenschützer und Botschaftssicherer nur zu einem Bruchteil aus dem Finanztopf des Auswärtigen Amtes finanziert werden. „Es kann nicht angehen, dass wir Polizeibeamte aus den Bahnhöfen und von den Grenzen im Inland abziehen müssen, um anschlagsgefährdete Botschaften zu sichern“, kritisiert der GdP-Vorsitzende. „Die Bundespolizei braucht für den Anti-Terror-Botschaftsschutz mindestens 240 zusätzliche Stellen. Bekommen hat die Bundespolizei in diesem Jahr aber nur 60 Stellen. Auch in 2016 soll es nur 60 Stellen für diesen knochenharten Job geben, obwohl der Chef der Bundespolizei mindestens das Doppelte fordert.

Alle weiteren Kosten des Engagements für den Außenminister für Personal, Ausbildung, Vorbereitung und Spezialkleidung kann sich die Bundespolizei auf Kosten der Bürger und der Sicherheit im Inland allein aus den Rippen schwitzen. Das muss ein Ende haben!“

Aus Sicht der GdP wäre es „gut, wenn die Bundesregierung in Sicherheitsfragen mal in Gänze aufwacht“, so der GdP-Vorsitzende. „Für den Außenminister und den Innenminister sollte es gemeinsam möglich sein, bei Schäuble das nötige Geld für Sicherheitsinvestitionen abzuholen. Die Bundesregierung hat in ihrem 10-Milliarden-Investitionsprogramm dafür keinen Cent vorgesehen. Das kann die große Koalition im Nachtragshaushalt 2015 jetzt noch ändern, wenn sie nicht nur Sonntagsreden zur Sicherheit halten“, meint Radek.