10. Juli 1997

Demo gegen Sparpläne

Drastische Kürzungen bekämpfen

Hilden/Mainz.

Mit einer Großdemonstration in Mainz setzt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Dienstag, 15. Juli 1997, ihre Proteste gegen die von Bund und Ländern geplanten drastischen finanziellen Einschnitte im Polizeibereich fort. Unter dem Motto "Keine Opa-Polizei" hat die GdP für kommende Woche mehrere Tausend Polizistinnen und Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet diesmal nach Mainz gerufen, da die rheinland-pfälzische Landesregierung eine Vorreiterrolle bei der Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizisten übernehmen will.

Hermann Lutz, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: "Wenn Bund und Länder sich in ihrer Verschwörung gegen die Polizei die Bälle gegenseitig zuwerfen wollen, sollen sie wissen: wir treten auf jedem Spielfeld mit an!" Der rheinland-pfälzische Gesetzentwurf sieht vor, die bisherige Altersgrenze für Polizeibeamte und -beamtinnen auf bis zu 65 Jahre heraufzusetzen. Lutz: "Auf Kosten der Beamten soll eine rücksichtslose Kahlschlagpolitik durchgezogen werden. Wer jahrzehntelang Tag und Nacht Polizeidienst gemacht hat, hat seinen Ruhestand mit 60 verdient."Die Pläne von Bund und Ländern sehen weiter vor, unter anderem das Weihnachtsgeld und andere Zulagen zu kürzen und zu streichen, Eingriffe in die Beihilfe vorzunehmen und die Bezüge von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern herunterzusetzen.

Die Demonstranten werden sich am 15. Juli 1997 um 14 Uhr in Mainz am Bruchwegstadion versammeln und von dort durch die Innenstadt zu einer Kundgebung an den Domplätzen ziehen. Die Kundgebung beginnt um 15.00 Uhr. Es ist nicht auszuschließen, daß es im Innenstadtbereich von Mainz an diesem Tag zu Beeinträchtigungen des Verkehrsablaufes kommen wird.