Gespräch mit Stephan Mayer (CSU) zum Forderungskatalog Ausstattung
In einem intensiven Austausch mit dem innenpolitischen Sprecher der CSU im deutschen Bundestag, Stephan Mayer, stellte der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Jörg Radek, gemeinsam mit seinem Vorstandskollegen Arnd Krummen die Vorschläge der GdP zur Verwendung des vom Bundesfinanzminister festgestellten Einnahmenüberschuss in Höhe von 10 Milliarden Euro vor.
Die GdP hatte eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Haushaltssituation im Rahmen der Stellungnahme zum Bundeshaushalt 2015 verfasst und klare Forderungen gestellt, die hierfür die Grundlage bildeten. Insgesamt geht es um die Verwendung von rund 500 Mio. Euro aus dem 10 Milliarden-Topf.
Hier könnt Ihr unseren vollständigen Forderungskatalog einsehen.
MdB Mayer bedankte sich für diese klaren Vorstellungen und erkannte auch die Notwendigkeit des Forderungskataloges an. Weiterhin sensibilisierten Jörg Radek und Arnd Krummen den Abgeordneten zum Thema Luftsicherheit am Beispiel der Flughäfen Frankfurt und Düsseldorf. Die GdP stellte sich von Anfang an gegen die Privatisierung der wichtigen hoheitlichen Aufgabe der Luftsicherheit. Diese Antiterrormaßnahmen sollten klaren Staatsvorbehalt haben und dürfen nicht die Aufgabe privater Unternehmen sein.
Seit Beginn der Privatisierung im Jahre 1992 fordert die GdP, die Luftsicherheit mit eigenen Angestellten durchzuführen und ein anerkanntes Berufsbild für Luftsicherheitsassistenten zu schaffen.
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