Verbesserte Beförderungsmöglichkeiten für POM, so ist der Sachstand
Obwohl das Haushaltsgesetz verabschiedet wurde, dauert die Umsetzung noch. Derzeit befindet sich die Verteilung auf die Direktionen in der Vorbereitung.
Zur Erinnerung: Im Haushalt 2015 waren bis zum November 2014 218 Hebungen nach A 9 vorgesehen. Das war vielleicht ein guter Schritt – aber für uns noch lange nicht genug, um den „Obermeisterbauch“ aus den Jahren 1954 – 1964 für die betroffenen 603 Polizeiobermeister abzubauen. Dafür haben wir immer wieder die Gespräche mit der Politik geführt und gingen im November bei unserer Aktion „Tatü Tata – Nix mehr da!“ auf die Straße.
Mit guter Wirkung, denn nach Abschluss der Haushaltsverhandlungen für 2015 steht nun fest: Insgesamt stehen allein aus den Hebungungen 364 Beförderungsmöglichkeiten nach A9m und weitere 135 Einweisungen in die Zulage zur Verfügung. Für die Betroffenen insbesondere in den Direktionen Bad Bramstedt, Berlin und Pirna ein erheblicher Fortschritt! Wer den Regierungsentwurf mit dem Ergebnis des parlamentarischen Verfahren vergleicht erkennt den mehr Wert der gewerkschaftlichen Arbeit.
Diese Hebungen werden sicher kommen, auch wenn es derzeit noch unsere Geduld fordert.
Weitere Möglichkeiten stehen uns aufgrund zusätzlicher Planstellen zu Verfügung. Die Gespräche dazu laufen noch.
Wir bleiben dran und lassen uns auch weiterhin daran messen!
Jörg Radek
Die Entwicklung im Herbst 2014 zum Nachlesen:
26.11.14: Bundespolizei im Fokus der Haushaltsdebatte 2015
13.11.14: GdP-Proteste erfolgreich – erste Haushaltsverbesserungen durchgesetzt!
04.11.14: Bundespolizisten demonstrieren vor dem Bundesinnenministerium
17.10.14: GdP streitet im Bundestag für bessere Finanz- und Personalausstattung der Bundespolizei