Videoüberwachung öffentlicher Plätze
Sicherheit wird nur vorgegaukelt
Der Bürger wünsche eine Polizei, die als Person aus Fleisch und Blut auf der Straße präsent sei und unmittelbar eingreifen könne. Videoüberwachung gaukele dem Bürger eine Sicherheit vor, die die Polizei aufgrund ihrer schlechten Personalsituation nicht garantieren könne. "Eine wirkungsvolle Abschreckung Krimineller und eine direkte Strafverfolgung ist nur möglich, wenn der Polizei ausreichende personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden." Das Herbeireden der Effektivität einer Rund-um-die-Uhr-Videoüberwachung zeige ihm, so Spinrath, dass es von Seiten der Unionsfraktion keine ernsten Absichten gebe, die Personalsituation der Polizei zu verbessern. |