13. Februar 2003

GdP-Großkundgebung in Mainz

Freiberg: Polizisten wollen keine staatlichen Arbeitssklaven sein

Berlin/Mainz.

Als „unanständig“ und „schamlos“ bezeichnete der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, auf einer von der GdP organisierten Großkundgebung am heutigen Donnerstag in Mainz die Pläne der Ministerpräsidenten, der Polizei weitere soziale und finanzielle Verschlechterungen zumuten zu wollen.

Vor rund zehntausend aus ganz Deutschland angereisten Polizistinnen und Polizisten erklärte Freiberg: „Die geplante Öffnungsklausel, mit der einige Länder künftig die Beamtenbezüge individuell gestalten könnten, ist ein Anschlag auf das Berufsbeamtentum. Wir wollen keine staatlichen Arbeitssklaven sein, die nur von der Willkür der jeweiligen Regenten abhängig sind.“

Mit scharfen Worten forderte Freiberg vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck ein Einstampfen der vorliegenden Rechtsänderungen für das Heraufsetzen der Lebensarbeitszeit bis auf 65 Jahre bei den Polizistinnen und Polizisten: „Wir sorgen für Sicherheit - zu jeder Zeit, nachts, an Wochenenden, an Feiertagen. Wer es gesundheitlich bis zur Pensionsgrenze schafft, hält vierzig Jahre für diesen Staat den Buckel hin. Oft werden bei Krawallen Hunderte Kolleginnen und Kollegen verletzt. Jahr für Jahr werden Polizistinnen und Polizisten von Rechtsbrechern ermordet.“ Die Polizei werde sich der Kahlschlag-Politik machtvoll entgegenstellen. „Wir lassen nicht zu, dass die Politiker eine grundlegende Kehrtwende unseres Sozialstaates einleiten.“

Als infam bezeichnete es der GdP-Vorsitzende, dass die Politik das Kesseltreiben gegen die Polizistinnen und Polizisten mit dem Argument des so genannten sicheren Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst in Gang hielten. „Angesichts der ständig steigenden Gewaltbereitschaft und den wachsenden Gefährdungen, denen meine Kolleginnen und Kollegen ausgesetzt sind, kann man wohl kaum von einem sicheren Arbeitsplatz sprechen.“

Scharf kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei den Deutschen Beamtenbund, der mit seinen Kürzungsvorschlägen für Empörung unter den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gesorgt hatte. Freiberg: „Ausgerechnet eine Organisation, die vorgibt, die Interessen der Beamtinnen und Beamten zu vertreten, fällt uns allen in den Rücken.“

Zur Rede des GdP-Vorsitzenden (pdf.file)

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