GdP erwartet von Koalitionsverhandlungen deutliches Bekenntnis zur Stärkung der Inneren Sicherheit
Freiberg: „Frühere Diskussionen, angefangen von der Abschaffung des Verfassungsschutzes, über die Entkriminalisierung so genannter leichter Straftaten bis hin zu Drogenfreigabe und eine Ausweitung des Datenschutzes, haben die Ermittlungsbehörden in der Bekämpfung der Kriminalität behindert.“ Die Gewerkschaft der Polizei erwarte im Gegenteil eine Stärkung des Rechtsstaates und der Polizei. |