GdP begrüßt Koalitionskompromiss zum Sicherheitspaket
Neue Personalausweise haben keine Priorität
GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Durch den gefundenen Kompromiss fühlen wir uns in den meisten unserer erhobenen Forderungen bestätigt. Allerdings kann der Terrorismus nicht allein mit verbesserten gesetzlichen Rahmenbedingungen bekämpft werden. Die Politiker in Bund und Ländern sind nun in der Pflicht, die Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden personell und technisch so auszustatten, dass sie diese Herausforderung meistern können." |