Gemeinsam stark für mehr Sicherheit im Schienenverkehr

Peter Tröge (Transmit), Jörg Radek (GdP)

Viel positive Resonanz zum Start des Projektes „Subjektive Sicherheit im Schienenverkehr“: Zur Auftaktkonferenz in Köln kamen über 90 Bundespolizisten, Bahnbeschäftigte und interessierte Bürger. Auch die gut besuchte Pressekonferenz spiegelte das starke öffentliche Interesse am Thema Sicherheit im Bahnverkehr wider.

Walter Krippendorf vom Berliner IMU-Institut, das das Projekt maßgeblich betreut und steuert, stellte zunächst die Notwendigkeit eines solchen Projektes dar: Die objektive, aber auch die subjektiv empfundene Sicherheitslage haben prägenden Einfluss auf den Arbeitsalltag der Beschäftigten im Bereich Bahn und das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste. Das Sicherheitsgefühl wirke unmittelbar auf die Arbeitszufriedenheit bei Beschäftigten, sowie auf das Wohlbefinden und die Nutzungsakzeptanz der Reisenden ein. Für die Zukunftsfähigkeit des Schienenverkehrs sei sowohl die Verbesserung der objektiven Sicherheitslage als auch die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls eine entscheidende Aufgabe. Genau das sei Ziel des Projekts, das vom Fonds soziale Sicherung für Arbeitnehmer der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. finanziell unterstützt wird und zunächst auf drei Jahre angelegt ist. Krippendorf machte auch deutlich, dass es sich eben nicht um ein Forschungs- sondern ein Umsetzungsprojekt handele, bei dem mit konkreten Maßnahmen die subjektive Sicherheit von Beschäftigten und Fahrgästen erhöht werden solle.

Adrian Ciancia (Fonds soziale Sicherung), Oliver Wisser (DB Konzernsicherheit), Karl-Peter Naumann (PRO BAHN), Walter Krippendorf (IMU-Institut), Reiner Bieck (EVG), Jörg Radek (GdP), Peter Tröge (Transnet)

Reiner Bieck, Vorstandsmitglied der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), benannte basierend auf der repräsentativen Beschäftigtenumfrage „Sicher unterwegs“ auch direkt Maßnahmen, die von den Beschäftigten als gut geeignet bzw. ausbaufähig zur Stärkung des Sicherheitsempfindens beschrieben wurden. An oberster Stelle standen dabei Maßnahmen wie die Freifahrt für Polizei in Uniform in den Zügen, das Sicherstellen einer konsequenten Strafverfolgung der Täter, und eine deutlich höhere Personalausstattung, sowohl beim Zugbegleit-, als auch beim Sicherheitspersonal.

Der Gewerkschafter machte deutlich, dass die Bahnbeschäftigten vor allem zunehmenden Pöbeleien und verbalen Attacken ausgesetzt seien, die jedoch nur selten in Statistiken erfasst würden. Insgesamt hätten bereits 91% der Beschäftigten Bedrohungen erfahren müssen und allein im Zeitraum von Januar bis September 2013 sei es zu 814 tätlichen Übergriffen gekommen – einer Steigerung um mehr als 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Jörg Radek, stellv. Vorsitzender der GdP Bundespolizei, konnte diese Beobachtungen auch für die Beschäftigten der Bundespolizei nur bestätigen und erläuterte, dass bereits in unserer Klartext-Studie 2010 weit über 60 % der Kolleginnen und Kollegen die physische und psychische Belastung in akuten Einsatzstresssituationen als groß bzw. sehr groß einschätzten. Er schilderte eindringlich die zunehmende Aggression und Gewaltbereitschaft der Polizistinnen und Polizisten Tag für Tag bei ihrer Arbeit ausgesetzt sind. Für die GdP war und ist es daher ein besonderes Anliegen unsere Kampagne „AUCH MENSCH – Polizei im Spannungsfeld“ weiter in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und deutlich zu machen, welchen Belastungen Polizisten ausgesetzt sind.

Als geeignete Maßnahmen schilderte Radek die kontinuierliche Verbesserung der persönlichen Schutzausstattung, Trainingsschwerpunkte beim Einsatztraining im Rahmen der Fortbildung und vor allem Verbesserungen des rechtlichen Rahmens: Beförderungsausschlüsse, Aufenthaltsverbote, Normen bei Zuwiderhandlungen gegenüber Anweisungen des Zugbegleitpersonals und der Bahnsicherheitskräfte, sowie ein eigener Straftatbestand bei Angriffen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte seien dringend erforderlich. Zudem müsse die bisherige „Hausordnung“ zu einer weitergehenden „Bahnordnung“ umgestaltet werden.

Radek machte auch deutlich, dass Videoüberwachung und Kooperationen mit Sicherheitsdiensten grundsätzliche gute ergänzende Maßnahmen seien, sie aber in keiner Weise die Polizei vor Ort ersetzen könnten.

Gegenüber der zunehmenden Gewaltbereitschaft fand Jörg Radek deutliche Worte: „Gewalt führt niemals zu Lösungen und ist als Mittel im Umgang der Menschen miteinander vollkommen inakzeptabel. Polizeiarbeit braucht das Vertrauen der Öffentlichkeit. Wir sind bei unserer Arbeit auf ein gutes Vertrauensverhältnis angewiesen, um erfolgreich arbeiten zu können. Gewalt gegen Polizei findet keine Toleranz. Ich wünsche mir, dass wir mit diesem Projekt einen ersten Schritt in Richtung eines Bündnisses der Sicherheit machen können.“

An dem Projekt „Subjektive Sicherheit im Schienenverkehr“ beteiligen sich neben der GdP, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), der Fonds soziale Sicherung, der Fahrgastverband Pro Bahn. Das Projekt wird nun zunächst in acht regionalen Konferenzen weitergeführt. Alle Mitglieder und Interessierte sind herzlich dazu eingeladen, an den Veranstaltungen teilzunehmen.

Die nächsten Termine:
13.02.2014 Berlin
24.02.2014 München
11.03.2014 Leipzig
18.03.2014 Dortmund
19.03.2014 Frankfurt/Oder
24.03.2014 Hamburg
26.03.2014 Frankfurt/Main
27.03.2014 Mannheim

Projekt „Subjektive Sicherheit im Schienenverkehr“

Weitere Informationen zum Projekt sind unter: http://www.fonds-soziale-sicherung.de/projekte/projekt-security abrufbar.

Pressestimmen:
Report-K: “Angst fährt mit”
Kölnische Rundschau Online “Die Angst fährt immer mit”
Rheinische Post Online: “Mehr Übergriffe auf Bahnmitarbeiter”

RTL Nachtjounal vom 07.02., 0:00 Uhr