Freiberg: Fatales Signal der Länderfinanzminister

Freiberg: „Wenn die Länder-Haushälter die Finanzierung des flächendeckenden Digitalfunks als unrealistisch bezeichnen und deshalb die Experten-Anforderungen noch weiter herunter schrauben wollen, fehlt ihnen jegliche Sensibilität für die Situation der Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Jeden Tag werden Warnungen vor Terroranschlägen verbreitet, und wenn einem Polizeibeamten etwas Verdächtiges auffällt, dann ruft er seine Leitstelle über die öffentliche Telefonzelle oder sein privates Handy an, weil mal wieder das museumsreife analoge Funkgerät den Geist aufgegeben hat.“ Der Schutz der im Jahre 2006 in Deutschland stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft, so prognostizierte der GdP-Vorsitzende, könne ohne Digitalfunk jedenfalls nicht gewährleistet werden.

Es bedeute, wider besseres Wissen in der Kommunikations-Steinzeit zu verharren, würden die Finanzminister ihren Widerstand aufrechterhalten. Sie riskierten zudem auf unverantwortliche Weise die Gesundheit der Einsatzkräfte, deren veraltete Funk-Technik schon längst nicht mehr den taktischen, technischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen genüge. Erschreckend sei, so der GdP-Vorsitzende, dass die Ergebnisse einer Bund/Länderarbeitsgruppe zur Reduzierung der Anforderungen an den Digitalfunk zwar in den Ländern Zustimmung fand, den Innenstaatssekretären als geeignet erschien, von den Finanzministern aber ignoriert wurde – trotz einer deutlichen Kostenreduzierung.

Die GdP appelliert an die zuständigen Ministerien, die Polizei nicht weiter mutwillig den Schikanen vorsintflutlicher Technik auszusetzen, deren Fehlwirkungen letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger trifft.