17. Europäischer Polizeikongress in Berlin

GdP: Internationale Diebesbanden dürfen sich nirgends sicher fühlen

Berlin. Angesichts des dramatischen Anstiegs der Wohnungseinbrüche fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), das Abkommen mit Polen zur Intensivierung der Polizeiarbeit beider Staaten so schnell wie möglich zu verabschieden und umzusetzen. Unmittelbar vor dem 17. Europäischen Polizeikongress, der am 18. und 19. Februar 2014 in Berlin stattfindet, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow: “Der Wegfall der Grenzkontrollen ist eine große Errungenschaft der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Bei den Bürgerinnen und Bürgern, besonders in den Bundesländern mit einer Grenze nach Osteuropa, verstärkt sich jedoch der Eindruck persönlicher Unsicherheit. Das könnte zu einer gesteigerten Ablehnung des europäischen Gedankens führen.”

Die Bürger Europas, so Malchow, hätten nicht nur das Grundrecht auf Freizügigkeit, sondern auch das Grundrecht auf Schutz des Eigentums. Malchow: “Dieses Grundrecht ist in Gefahr. Bilateral besetzte Joint Investigation Teams, zum Beispiel im Bereich der Bekämpfung internationaler-Kfz-Diebstähle, haben gezeigt, dass diese Polizeiarbeit erfolgreich sein. Dazu bedarf es aber nicht nur des Personals, sondern auch des politischen Willens, das Problem der grenzüberschreitenden Kriminalität als internationale Aufgabe zu erkennen, die nur gemeinsam und entschlossen gelöst werden kann.”

Den Vertretern aus Politik und Polizei, die in Berlin zusammenkommen, schlägt die GdP Maßnahmen zur Bekämpfung der wachsenden grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität vor. Malchow: “Intensive Kontrollen sind in Grenznähe und auf den Autobahnen im gesamten Bundesgebiet notwendig. Sie müssen mit internationaler kriminalpolizeilicher Ermittlungsarbeit verzahnt ineinander greifen. Internationale Diebesbanden dürfen sich nirgends sicher fühlen. Sie müssen sowohl mit ständiger Kontrolle rechnen, als auch spüren, dass die Ermittler die Banden zerschlagen und die Täter Strafverfahren zuführen.”