Das Maß ist voll: Gewalt gegen Polizei nicht salonfähig werden lassen!
Berliner GdP fordert „Aktuelle Stunde“ im Berliner Abgeordnetenhaus und im Bundestag
Der Staat dürfe nicht länger tatenlos zusehen, sondern müsse das Problem offensiv angehen. "Wir verlangen, dass die Politiker in Berlin und die des Bundes sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen und Lösungen erarbeiten. Wir erwarten, dass sie sich umgehend zu einer ‚Aktuellen Stunde‘ treffen. Wir brauchen jetzt konzeptionelle Überlegungen, wie die zunehmende Gewalt gegen Polizei gestoppt werden kann. Die Demokratie darf sich nicht in die Ecke treiben lassen, weder von Agitatoren noch von Mitläufern", so Kerstin Philipp weiter.
Die Gewerkschaft der Polizei mahnte in diesem Zusammenhang erneut die Schaffung eines Paragrafen 115 StGB an. "Uns ist klar, dass eine Verschärfung des Gesetzes keine Wunder verbringen wird. Aber es wäre ein klares Zeichen vom Gesetzgeber in Richtung der Gewalttäter, dass er eine Missachtung der Polizei, und damit seiner selbst, nicht duldet. Und es wäre ein Zeichen für die Polizeibeamtinnen und -beamten, dass der Staat sie nicht im Stich lässt.“
Die Gewerkschaft der Polizei mahnte in diesem Zusammenhang erneut die Schaffung eines Paragrafen 115 StGB an. "Uns ist klar, dass eine Verschärfung des Gesetzes keine Wunder verbringen wird. Aber es wäre ein klares Zeichen vom Gesetzgeber in Richtung der Gewalttäter, dass er eine Missachtung der Polizei, und damit seiner selbst, nicht duldet. Und es wäre ein Zeichen für die Polizeibeamtinnen und -beamten, dass der Staat sie nicht im Stich lässt.“