BKA-Präsident in Wortlautinterview mit „DEUTSCHE POLIZEI“
Münch: Wir können es uns nicht länger leisten, auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten
Auf die kritischen Stimmen in der Öffentlichkeit eingehend sagte der BKA-Präsident: „Die Wenigsten wissen, dass bei der Vorratsdatenspeicherung nur Verbindungsdaten, nicht Gesprächsinhalte gespeichert werden. Nicht die Sicherheitsbehörden speichern die Daten, sondern die Provider. Nur mit einem richterlichen Beschluss können Polizeibeamte auf diese Daten im konkreten Einzelfall zugreifen.“
Er mache sich Sorgen, dass die Sicherheitsorgane von Teilen der Bevölkerung als Bedrohung und nicht als Verbündeter zum Schutz ihrer Daten empfunden würden. Münch: „Wir müssen uns bemühen, über diese Zusammenhänge noch besser aufzuklären, dabei aber auch die Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen.“
Es gehe um Gefahrenabwehr, aber auch um die erfolgreiche Strafverfolgung von Unterstützern von Terrorgruppen, verdeutlichte der BKA-Chef. „Beispielsweise hätten wir nach Anschlägen wie in Paris nicht ermitteln können, wie einer der Terror-Brüder Kouachi und der Terrorist im Laden für koschere Lebensmittel in Verbindung standen: Und auch die Festnahmen weiterer Terrorverdächtiger in Frankreich gehen unter anderem auf die Ermittlungen von Kommunikationsstrukturen der Täter zurück.“ Nur mittels Vorratsdaten sei es möglich gewesen, Unterstützer und Kontaktpersonen der Attentäter zu identifizieren, stellte Münch fest.
Link: Mehr Hintergrund zum Thema Vorratsdatenspeicherung
Er mache sich Sorgen, dass die Sicherheitsorgane von Teilen der Bevölkerung als Bedrohung und nicht als Verbündeter zum Schutz ihrer Daten empfunden würden. Münch: „Wir müssen uns bemühen, über diese Zusammenhänge noch besser aufzuklären, dabei aber auch die Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen.“
Es gehe um Gefahrenabwehr, aber auch um die erfolgreiche Strafverfolgung von Unterstützern von Terrorgruppen, verdeutlichte der BKA-Chef. „Beispielsweise hätten wir nach Anschlägen wie in Paris nicht ermitteln können, wie einer der Terror-Brüder Kouachi und der Terrorist im Laden für koschere Lebensmittel in Verbindung standen: Und auch die Festnahmen weiterer Terrorverdächtiger in Frankreich gehen unter anderem auf die Ermittlungen von Kommunikationsstrukturen der Täter zurück.“ Nur mittels Vorratsdaten sei es möglich gewesen, Unterstützer und Kontaktpersonen der Attentäter zu identifizieren, stellte Münch fest.
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Foto: Ausriss Titel DP 3/15 - ddp - Gestaltung: Rembert Stolzenfeld