25. Ordentlicher GdP-Bundeskongress in Berlin:
Bundesinnenminister de Maizière fordert mehr Respekt für die Polizei
Mit Blick auf die innere Sicherheit sagte der Minister, die Zahl der Straftaten sei seit vielen Jahren im Grunde gleichgeblieben und liege bei sechs Millionen. "Wir haben sogar in bestimmten Delikten einen signifikanten Rückgang. Und dennoch empfinden viele Menschen das anders. Nun fällt objektive und subjektive Sicherheit immer auseinander – wie sie wissen, aber es ist schon so", sagte er und fügte hinzu: "Die Sicherheitslage in unserem Land ist objektiv ernst. Wir haben es zu tun mit internationalem Terrorismus, dem sogenannten IS, mit hunderten Deutschen und Tausenden von Europäern, die sich dort an grauenhaften Taten beteiligen – die dort hinreisen wollen, die zurückreisen wollen, die kampferprobt sind. Wir haben eine Zahl an Gefährdern, die noch nie so hoch war wie jetzt, plus Netzwerke. Wir haben auf gewisse Weise den Import ausländischer Konflikte auf unsere Straßen. Wir haben Gewalt von Links, Stichwort Rote Flora, Gewalt von Hooligans in Verbindung mit Rechts, Stichwort Köln."
Der Bundesinnenminister ging unter Hinweis auf die Diskussion um Demonstrationsverbote auf den geplanten Aufmarsch von Hooligans und Rechtsextremen in Hannover am kommenden Samstag ein. Er wünschte allen, die jetzt diese Demonstration verboten haben, viel Erfolg vor Gericht. Zugleich "mahnte er die Richter zu einer sorgfältigen und kundigen Prüfung dieses Verbots". In der Sicherheitslage, so der Minister weiter, „in der wir uns befinden, will ich sagen, dass es nicht die Zeit ist, Personal bei der Polizei abzubauen oder weiter abzubauen.
De Maizière: "Ein Satz zum Bund, weil es da ja ein bisschen Debatten gab. Ich habe mir die Zahlen nochmal angeschaut. Beim Bund hat es seit 2004 keinen Personalabbau bei den Polizeivollzugsbeamten gegeben. Sie wissen, dass wir in der Endphase der Beratungen zum Haushalt 2015 sind." Er verwies auf die laufenden "intensiven Gespräche, an denen ich mich auch intensiv beteilige. Das geschieht aber nicht öffentlich. Und ich finde das gehört sich so. Und warten Sie jetzt mal die paar Tage noch ab, bis zum Abschluss der Bereinigungssitzung".
Bundesjustizminister Heiko Maas wendete sich in seinem Grußwort zunächst an den GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow. "Sie haben sich als engagierter und kompetenter Vertreter der Polizistinnen und Polizisten einen Namen gemacht. Sie geben der GdP Gesicht und Stimme in den sicherheitspolitischen Debatten. Die Stimme der GdP ist dabei niemals schrill, sondern immer kompetent und in der richtigen Tonlage." Die GdP versuche nicht, mit Schreckensszenarien Politik zu machen und schreie auch nicht bei jeder sich bietender Gelegenheit nach schärferen Gesetzen, sagte der Minister.
Auf die Krawalle von Hooligans in Köln eingehend, betonte Maas: "Was dort geschehen ist, war eine Kampfansage an unseren Rechtsstaat." Er glaube nicht, dass wir nun unsere Demonstrationsfreiheit einschränken müssten. "Organisierte Gewaltexzesse sind dagegen nicht von der Demonstrationsfreiheit geschützt. So etwas ist Landfriedensbruch und so muss das auch behandelt werden." Damit die Polizei auch die Demonstrationsfreiheit schützen könne, sei vor allem eines wichtig: "Sie muss gut ausgestattet sein, gerade personell."
Maas verteidigte seine ablehnende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. "Niemand von uns käme auf den Gedanken, etwa Millionen von Autofahrten zu erfassen und auf Vorrat zu speichern, nur weil wir dann einige Tausend Verkehrsdelikte einfacher aufklären können. Das wäre doch völlig unverhältnismäßig! Und was in der analogen Welt richtig ist, das gilt auch auf den Datenautobahnen. Daran wird sich übrigens auch durch eine mögliche Maut nichts ändern."
Acht Jahre nach der Abschaffung der bundeseinheitlichen Besoldung durch die Föderalismusreform bezeichnete der Bundesjustizminister dies als einen Fehler. "Freiheit und Sicherheit sind in allen Ländern gleich wertvoll und sie sollten uns auch genauso viel wert sein. Deshalb sollten wir diejenigen, die dafür arbeiten auch nicht unterschiedlich bezahlen." Er kritisierte die Besoldung nach Kassenlage. "Wir brauchen eine Besoldung nach Verantwortung und diese Verantwortung ist in Brandenburg genauso hoch wie in Bayern, die ist in Stralsund nicht geringer als in Stuttgart!"
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, selbst Polizeibeamtin, kündigte an, das ihr zufolge suspekte Verhältnis zwischen Polizei und Grünen mit einem "kritischen, aber konstruktiven Dialog" ändern zu wollen. "Ich sehe mich als Vermittlerin, vielleicht sogar als Übersetzerin, zwischen Partei und Polizei", sagte sie. Die Abgeordnete sprach sich indes für eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten wie für die Schaffung eines Polizeibeauftragten aus, "der sowohl Beschwerden von Betroffenen polizeilicher Maßnahmen entgegennehmen kann, als auch Ansprechpartner für Polizistinnen und Polizisten außerhalb des Dienstweges ist". Der Weg hin zu einer echten Bürgerpolizei hin, dürfe nicht verlassen werden. Für die Arbeit der Polizei forderte sie Respekt, Wertschätzung durch eine gute personelle und materielle Ausstattung, ein besseres Gesundheitsmanagement und eine stärke Öffnung der Polizei für Migranten.
Der Vorsitzende der Partei "Die Linke", Bernd Riexinger, kritisierte die Sparpolitik bei der Polizei in scharfen Worten. Es werde vorsätzlich auf Kosten der Gesundheit der Polizei-Beamten gespart. Ebenso sprach er sich gegen die aus seiner Sicht zunehmenden Privatisierungstendenzen im öffentlichen Bereich aus: "Wenn die Polizei politisch gewollt unterfinanziert ist und staatliche Aufgaben zunehmend an private Sicherheitsdienste ausgelagert werden, ist das eine Gefahr für die Demokratie und die Grundrechte!"
Der 25. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei endete am Nachmittag in Berlin.
Der Bundesinnenminister ging unter Hinweis auf die Diskussion um Demonstrationsverbote auf den geplanten Aufmarsch von Hooligans und Rechtsextremen in Hannover am kommenden Samstag ein. Er wünschte allen, die jetzt diese Demonstration verboten haben, viel Erfolg vor Gericht. Zugleich "mahnte er die Richter zu einer sorgfältigen und kundigen Prüfung dieses Verbots". In der Sicherheitslage, so der Minister weiter, „in der wir uns befinden, will ich sagen, dass es nicht die Zeit ist, Personal bei der Polizei abzubauen oder weiter abzubauen.
De Maizière: "Ein Satz zum Bund, weil es da ja ein bisschen Debatten gab. Ich habe mir die Zahlen nochmal angeschaut. Beim Bund hat es seit 2004 keinen Personalabbau bei den Polizeivollzugsbeamten gegeben. Sie wissen, dass wir in der Endphase der Beratungen zum Haushalt 2015 sind." Er verwies auf die laufenden "intensiven Gespräche, an denen ich mich auch intensiv beteilige. Das geschieht aber nicht öffentlich. Und ich finde das gehört sich so. Und warten Sie jetzt mal die paar Tage noch ab, bis zum Abschluss der Bereinigungssitzung".
Bundesjustizminister Heiko Maas wendete sich in seinem Grußwort zunächst an den GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow. "Sie haben sich als engagierter und kompetenter Vertreter der Polizistinnen und Polizisten einen Namen gemacht. Sie geben der GdP Gesicht und Stimme in den sicherheitspolitischen Debatten. Die Stimme der GdP ist dabei niemals schrill, sondern immer kompetent und in der richtigen Tonlage." Die GdP versuche nicht, mit Schreckensszenarien Politik zu machen und schreie auch nicht bei jeder sich bietender Gelegenheit nach schärferen Gesetzen, sagte der Minister.
Auf die Krawalle von Hooligans in Köln eingehend, betonte Maas: "Was dort geschehen ist, war eine Kampfansage an unseren Rechtsstaat." Er glaube nicht, dass wir nun unsere Demonstrationsfreiheit einschränken müssten. "Organisierte Gewaltexzesse sind dagegen nicht von der Demonstrationsfreiheit geschützt. So etwas ist Landfriedensbruch und so muss das auch behandelt werden." Damit die Polizei auch die Demonstrationsfreiheit schützen könne, sei vor allem eines wichtig: "Sie muss gut ausgestattet sein, gerade personell."
Maas verteidigte seine ablehnende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. "Niemand von uns käme auf den Gedanken, etwa Millionen von Autofahrten zu erfassen und auf Vorrat zu speichern, nur weil wir dann einige Tausend Verkehrsdelikte einfacher aufklären können. Das wäre doch völlig unverhältnismäßig! Und was in der analogen Welt richtig ist, das gilt auch auf den Datenautobahnen. Daran wird sich übrigens auch durch eine mögliche Maut nichts ändern."
Acht Jahre nach der Abschaffung der bundeseinheitlichen Besoldung durch die Föderalismusreform bezeichnete der Bundesjustizminister dies als einen Fehler. "Freiheit und Sicherheit sind in allen Ländern gleich wertvoll und sie sollten uns auch genauso viel wert sein. Deshalb sollten wir diejenigen, die dafür arbeiten auch nicht unterschiedlich bezahlen." Er kritisierte die Besoldung nach Kassenlage. "Wir brauchen eine Besoldung nach Verantwortung und diese Verantwortung ist in Brandenburg genauso hoch wie in Bayern, die ist in Stralsund nicht geringer als in Stuttgart!"
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, selbst Polizeibeamtin, kündigte an, das ihr zufolge suspekte Verhältnis zwischen Polizei und Grünen mit einem "kritischen, aber konstruktiven Dialog" ändern zu wollen. "Ich sehe mich als Vermittlerin, vielleicht sogar als Übersetzerin, zwischen Partei und Polizei", sagte sie. Die Abgeordnete sprach sich indes für eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten wie für die Schaffung eines Polizeibeauftragten aus, "der sowohl Beschwerden von Betroffenen polizeilicher Maßnahmen entgegennehmen kann, als auch Ansprechpartner für Polizistinnen und Polizisten außerhalb des Dienstweges ist". Der Weg hin zu einer echten Bürgerpolizei hin, dürfe nicht verlassen werden. Für die Arbeit der Polizei forderte sie Respekt, Wertschätzung durch eine gute personelle und materielle Ausstattung, ein besseres Gesundheitsmanagement und eine stärke Öffnung der Polizei für Migranten.
Der Vorsitzende der Partei "Die Linke", Bernd Riexinger, kritisierte die Sparpolitik bei der Polizei in scharfen Worten. Es werde vorsätzlich auf Kosten der Gesundheit der Polizei-Beamten gespart. Ebenso sprach er sich gegen die aus seiner Sicht zunehmenden Privatisierungstendenzen im öffentlichen Bereich aus: "Wenn die Polizei politisch gewollt unterfinanziert ist und staatliche Aufgaben zunehmend an private Sicherheitsdienste ausgelagert werden, ist das eine Gefahr für die Demokratie und die Grundrechte!"
Der 25. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei endete am Nachmittag in Berlin.