28. Februar 2015

GdP-Vorsitzender Malchow zu Festnahmen in Bremen:

„Von abstrakter Terrorgefahr kann keine Rede mehr sein“

Berlin/Bremen.

Die erfolgreiche Festnahme mutmaßlicher Terroristen durch die Bremer Polizei am Samstag hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, als ein Ergebnis herausragender nachrichtendienstlicher und polizeilicher Arbeit bezeichnet. Malchow: „Die Politiker sollen aufhören, von einer abstrakten Terrorgefahr in Deutschland zu reden. Deutschland ist zweifelsohne im Visier der Terroristen. Die Terrorwarnungen werden immer häufiger und konkreter.“

Die Polizeiaktion in Bremen zeige, so der GdP-Vorsitzende, dass die Sicherheitsbehörden zwar immer noch in der Lage seien, schwere Gewalttaten zu verhindern. Malchow: „Die Frage ist, wie lange die intensive Beobachtung der terroristischen Szene und der hohe Fahndungsdruck angesichts der anhaltenden personellen Überbelastung der Polizei noch aufrechterhalten werden kann. Die Bundesländer müssen der Terrorbekämpfung und der inneren Sicherheit insgesamt Priorität einräumen und mehr Personal und finanzielle Mittel bereitstellen.“

Als erschreckend bezeichnete es der GdP-Vorsitzende, dass islamistische Terroristen in Europa mit Kriegswaffen ausgerüstet seien. Malchow: „Die Mitgliedsländer der europäischen Union müssen alles daran setzen, die Einfuhr und den Handel mit schweren Waffen aus Kriegs- und Krisengebieten zu bekämpfen. Es ist nicht hinzunehmen, dass sich Straftäter in Europa relativ leicht mit Maschinenpistolen und Sturmgewehren eindecken können.“