22. November 2009

GdP-Chef Konrad Freiberg im Gespräch mit der "Rheinpfalz am Sonntag"

Polizisten müssen besser vor Angriffen geschützt werden

Berlin.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat stärkeren gesetzlichen Schutz der Polizisten gegen Übergriffe von Gewalttätern gefordert. Die Zahl Angriffe auf die Einsatzkräfte sei in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen, sagte Freiberg der RHEINPFALZ am SONNTAG. Allein im vergangenen Jahr habe es mehr als 28.000 Fälle von registrierten Widerständen gegen Polizisten gegeben. Gegenwärtig werde von den Innenministern der Länder untersucht, wie viele von ihnen dabei verletzt worden seien. Dazu würden bundesweit mehr als 250.000 Polizisten befragt.

Nach den Worten von Freiberg gibt es immer mehr Klagen und Besorgnis von Seiten der Polizisten. Sie fühlten sich als Sündenbock gegenüber dem zunehmenden Frust und Hass insbesondere von Jugendlichen gegenüber dem Staat. Wenn der Polizist in dessen Auftrag handele, habe der Staat auch die Pflicht, ihn besonders zu schützen, verlangte der Gewerkschaftschef.


		Freiberg schlug vor, künftig einen besonderen Paragraphen zum Schutz der Polizisten im Strafgesetzbuch (StGB) zu verankern. Dazu werde in der kommenden Woche der Innenministerkonferenz ein Vorschlag unterbreitet. Im Anschluss müssten dann die Bundestagsfraktionen entscheiden, ob sie sich den Vorstoß zu eigen machten. Selbst wenn sich die Gewerkschaft der Polizei nicht durchsetzten könne, „muss es zu einer stärkeren Bestrafung von Übergriffen gegen Polizisten kommen“, ist sich der GdP-Chef sicher. Gegenwärtig verliefen derartige Straftaten wie Körperverletzungen viel zu oft im Sande. Die Täter sollten künftig mit Mindeststrafen rechnen und für ihre Handlungen deutlich stärker zur Verantwortung gezogen werden. Download (als pdf-Download): Der Artikel erschien am 22.11.2009 in der "Rheinpfalz am Sonntag", das Gespräch mit Konrad Freiberg führte Peter Koard. Link: Zur Homepage von Die Rheinpfalz