1. November 2010

Freiberg warnt vor weiteren Sicherheitslücken bei Terror-Abwehr

Berlin/Hamburg.

Angesichts der von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière eingeräumten Terrorabwehr-Sicherheitslücke bei der Kontrolle von Luftfracht warnte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg in einem Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt vor weiteren Sicherheitslücken und forderte die Bundesregierung auf, Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. In der Politik, so Freiberg, werde viel geredet, das Handeln sehe anders aus. Freiberg: "Bei der Bundespolizei, die für den Luftverkehr zuständig ist, sollen laut Haushaltsbeschluss bis 2014 insgesamt 1000 Stellen gestrichen werden. Das ist eine zentrale Sicherheitslücke und kein Beitrag zur Bekämpfung der Terrorgefahr."

Aus jahrelangen Ermittlungen und aus den Erkenntnissen der Nachrichtendienste wisse man, dass die Zahl der Terroristen, die eine Sprengstoffausbildung hätten, gestiegen sei“. Der Fund der Bomben sei ein erneutes Indiz dafür, dass Deutschland hohes Risiko ginge. Die latent bestehende Terrorgefahr würde seit einigen Monaten eher verdrängt.

Freiberg forderte Innen- und Justizministerium auf, sich rasch auf eine verfassungsfeste Vorratsdatenspeicherung zu einigen. Die Polizei brauche moderne Methoden, um Terroristen frühzeitig zu identifizieren.

Link: Bitte lesen sie hier den Artikel "Sicherheitslücke: Bombenpaket in Deutschland" (Hamburger Abendblatt, 1.11.2010)