19. Dezember 2011

"Zoll schafft sich ab"

GdP BPOL: Weniger Kontroll- und Streifenbeamte an Schweizer Grenze

Hilden.

Wiederholt hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert, dass an der Schweizer Grenze Kontroll- und Streifenbeamte des Zolls mit sachfremden Aufgaben belastet werden und wichtige Aufgaben zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vernachlässigt werden. Die Leitung des Hauptzollamts Singen geht nun in ihrer offensichtlich falschverstandenen Aufgabenorientierung weiter und will 120 Beamte des Zollvollzugs abziehen und dauerhaft als Servicekräfte für Schweizer Einkaufstouristen einsetzen.

Gleiches ist, wenn auch in geringerem Umfang, beim Hauptzollamt Lörrach geplant. „Während Öffentlichkeit und Experten über Schwachstellen bei den Sicherheitsbehörden diskutieren, schafft sich der Zoll selbst ab und opfert seine ihm zugewiesenen Sicherheitsaufgaben an der Grenze den Rekordumsatzzahlen des Einzelhandels.“, kritisiert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP Bezirksgruppe Zoll, den Irrweg des Zolls.

Hintergrund:
Einkäufer aus Nicht-EU-Staaten können von deutschen Einzelhändlern die Mehrwertsteuer zurückbekommen, wenn die Ausfuhr der Ware nachgewiesen wird. Der Nachweis erfolgt in der Regel durch eine Bestätigung des Zolls. An den Grenzübergängen zur Schweiz setzt der Zoll polizeiliche Vollzugskräfte für diese fließbandartigen Verwaltungshandlungen ein. Der längst überholte und nur noch aus sachfremden Erwägungen erhaltene Aufbau des Zolls als Mischverwaltung macht es möglich, hoch spezialisierte polizeiliche Vollzugskräfte bei Bedarf als stempelnde Finanzbeamte einzusetzen. „Neben der großzügigen Erstattung der Mehrwertsteuer an Schweizer für ihre Einkäufe in Milliardenhöhe kostet der auf diese Weise betriebene Verwaltungsaufwand den deutschen Steuerzahler weitere Millionenbeträge im Sach- und Personalhaushalt des Zolls“, erläutert Buckenhofer. „Der Nutzen für den Einzelhandel ist dabei überschaubar, da das niedrigere Preisniveau in Deutschland genügend Kaufanreize für Schweizer Kunden bieten. Unberechenbar ist aber der Preis für die Folgen der Einschränkungen im Bereich der Sicherheitsaufgaben des Zolls.“