GdP BW kritisiert Haushaltsplanung des Finanzministeriums
GdP Baden-Württemberg: Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße
Seidenspinner: „Wenn die Landesregierung nur 1,5 % einplant, hat sie einen gravierenden, handwerklichen Fehler gemacht und sollte es tunlichst unterlassen, den „Schwarzen Peter“ den Beschäftigten des Landes unterzuschieben.
„Die Beschäftigten des Landes haben es satt, vor jeden Tarifverhandlungen und egal von wem zu hören, dass die Kassen leer sind“, so Seidenspinner heute in Stuttgart.
Bei den Abgeordnetendiäten ist ein sogenanntes Indexierungsverfahren Grundlage für die Berechnung. Diese ist so geregelt, dass das Statistische Landesamt dem Landtag eine Maßzahl mitteilt, die sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst während eines einjährigen Zeitraums orientiert.
„Dann kann es nicht sein, dass wir mit 1,5 % abgespeist werden sollen. Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße“, ärgert sich Seidenspinner.
Der Gewerkschaftschef kündigte an, dass die Gewerkschaft der Polizei alle rechtsstaatlichen Mittel in Anspruch nehmen wird, ihren Forderungen nach einer Anpassung der Löhne und Gehälter bei den Landesbeschäftigten durchzusetzen. Die Streikbereitschaft sei hergestellt und es liege nun an den Arbeitgebern, mit vernünftigen Konzepten anstatt mit Rechenfehlern an den Verhandlungstisch zu kommen.