25. März 2010

Gesetzgeber offensichtlich machtlos!

GdP-Baden-Württemberg: Betreiber von Tankstellen umgehen nächtliches Alkohol-Verkaufsverbot

Eberdingen.

Während der Rohölpreis auf gleichbleibend hohem Niveau stehen bleibt, steigen pünktlich zu den bevorstehenden Osterferien die Preise an den deutschen Zapfsäulen wieder einmal rekordverdächtig in die Höhe. Neben diesem schon fast rituellen Preisdumping haben findige Tankstellenbetreiber längst weitere lukrative Einnahmequellen entdeckt. „Offensichtlich lässt sich mit dem Verkauf von Alkohol an Tankstellen mehr Geld verdienen als mit dem immer teurer werdenden Sprit“, so Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, heute in Stuttgart.

Damit sie das nächtliche Alkoholverkaufsverbot umgehen können, haben sie eine Art „Alkoholverwahrdienst“ eingeführt. An den Kassen von ARAL-Tankstellen liegen unmittelbar neben den Hinweisen auf das nächtliche Alkoholverkaufsverbot spezielle Sammelmappen für Kassenbelege. Der Käufer kann im Laufe des Tages alkoholische Getränke in der Tankstelle erwerben, belässt diese aber zunächst in der Obhut der Tankstelle. Als Beleg dafür, klebt er den Kaufbeleg in ein extra von dem Tankstellenbetreiber entworfenes Sammelmäppchen.

Mit dem Sammelmäppchen und den eingeklebten Kassenbelegen kann er dann auch zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr seinen zu den üblichen „Alkohol-Verkaufszeiten“ gekauften und bei der Tankstelle deponierten Alkohol abholen.

Seidenspinner: „Skrupellose Tankstellenbetreiber unterlaufen dadurch bewusst und gewollt das nächtliche Alkoholverkaufsverbot. Der Gesetzgeber muss tatenlos zusehen. Im Vordergrund steht Profitgier. Zunehmende gewalttätige Ausschreitungen, bei denen hauptsächlich Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verletzt werden, werden billigend in Kauf genommen.“

In diesem Zusammenhang als besonders makaber bezeichnet der GdP-Chef die zunehmenden nächtlichen Zwischenfälle auf Tankstellengeländen. „Da randalieren besoffene Jugendliche und unsere Kolleginnen und Kollegen müssen diesen Tankstellenbetreibern dann auch noch zur Hilfe kommen.“