24. November 2014

GdP Berlin: Ernüchternde Beratung des Innenausschusses zu „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte“

Regelmäßige und intensive Auseinandersetzung zum Thema sind Pflicht!

Berlin.

Nach der Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Berliner Abgeordnetenhaus erwartet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass die Innenpolitiker diese Problematik dauerhaft auf die Agenda setzen. „Sich alle vier Jahre mit dem Thema zu beschäftigten, wie dies von Innenausschuss-Mitglied Christopher Lauer recherchiert wurde, ist nicht nur viel zu selten, sondern veranlasst den Zuhörer, sich fremd zu schämen“, sagte GdP-Landesbezirksvorsitzende Kerstin Philipp im Anschluss an die Sitzung, an der am Montag der gesamte Vorstand der GdP Berlin teilgenommen hatte.

Kerstin Philipp weiter: „Wir sind schon enttäuscht, dass die Aussprache außer gegenseitiger Schuldzuweisung von Partei zu Partei kaum Ergebnisse erbracht hat. Nicht hinnehmbar aber ist, dass unsere Forderung nach einem § 115 StGB von einigen Politikern von vornherein als nicht praktikabel abgelehnt wurde. Die Begründung, dass sich kein Betrunkener von einem neuen Paragrafen abhalten lassen würde, Gewalt gegen Polizei auszuüben, hinkt. Wenn dem so wäre, könnten wir alle Gesetze abschaffen. Zum anderen geht es nicht um eine Verschärfung von Strafe, sondern darum, Angriffe auf Ordnungsamts-, Sicherheits- und Rettungskräfte generell unter Strafe zu stellen. Eine solche Botschaft würde auch bei Besoffenen ankommen. Immerhin: Die CDU/CSU-Fraktion hat inzwischen signalisiert, dass sie wie wir einen Schutzparagrafen im Strafgesetzbuch für nötig halten. Daran muss weitergearbeitet werden.“

Kerstin Philipp forderte die Innenpolitiker auf, sich des Themas Gewalt gegen Uniformträgerinnen und -träger künftig dauerhaft anzunehmen. Sie schlug zudem vor, Arbeitsgruppen zu bilden, die sich Gedanken über ein Anti-Gewalt-Konzept machen sollen. „Gewalt gegen Amtsträger ist leider alltäglich und es wird Zeit, dass für dieses gesamtgesellschaftliche Problem nach einer Lösung gesucht wird. Mal darüber gesprochen zu haben, reicht nicht!“