GdP Berlin: Gesellschaft muss Problem der zunehmenden Gewalt gegen Polizei ächten und bekämpfen
Dennoch sei der Staat auch in der Pflicht, seine Polizei zu schützen, so Philipp weiter. Dass das Abgeordnetenhaus kürzlich das Thema „Gewalt gegen Polizei“ in einer Aktuellen Stunde behandelt habe, stimme sie zwar froh, so Philipp weiter und sei schon mal ein Anfang. Aber immer nur zu reden, brächte keine dauerhafte Lösung, weshalb der Senat den Bund auf eine Gesetzesänderung drängen müsse. „Nach den vielen Worten wollen wir jetzt Taten sehen! Wir brauchen einen Paragrafen 115 StGB. Schnellstens!“
Darüber hinaus müsse sich die Politik nicht nur Gedanken über eine stärkere Bestrafung von Gewalt gegen Ordnungskräfte machen. Vielmehr müsse nach Lösungen gesucht werden, wie dieses gesellschaftliche Problem generell in den Griff zu bekommen sei, so Kerstin Philipp abschließend.
Darüber hinaus müsse sich die Politik nicht nur Gedanken über eine stärkere Bestrafung von Gewalt gegen Ordnungskräfte machen. Vielmehr müsse nach Lösungen gesucht werden, wie dieses gesellschaftliche Problem generell in den Griff zu bekommen sei, so Kerstin Philipp abschließend.