20. Juni 2014

- Worten jetzt Taten folgen lassen! -

GdP Berlin begrüßt politisches Signal des Abgeordnetenhauses zu Gewalt gegen Polizei

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) freut sich über das klare Votum aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, die in ihrer gestrigen Sitzung Gewalt gegen Polizei entschieden verurteilt haben. „Das ist ein deutliches Zeichen, das die Berliner Politik hier gesetzt hat und – um den Regierenden Bürgermeister an dieser Stelle zu zitieren – das ist auch gut so. Wir hoffen, dass dieses eindeutige Bekenntnis zur Polizei und damit letztlich zu allen Uniformträgern dieser Stadt von der Öffentlichkeit nicht nur wahrgenommen wurde, sondern von ihr ebenso vehement vertreten wird“, sagte GdP-Landesbezirksvorsitzende Kerstin Philipp am Freitag.

Gewalt gegen Uniformträger öffentlich zu ächten sei jedoch nur eine Seite der Medaille. Notwendig sei jetzt auch, aktiv gegen Gewalttäter vorzugehen, so Philipp weiter. Die Gewerkschaft der Polizei fordert seit Langem einen Paragrafen 115 StGB zur Ahndung von Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Beschäftigte der Ordnungsämter in den Bezirken. Die Forderung von CDU-Innenexperte Juhnke nach einer Mindeststrafe für Angriffe sei so gesehen ein erster Schritt in diese richtige Richtung.

Darüber hinaus hält Kerstin Philipp auch die Vorschläge von SPD und Grünen für sinnvoll und gut, dass der Innenausschuss intensiv nach Lösungen für das immer deutlicher zutage tretende Problem suchen und sich Gedanken – auch in Richtung Prävention – machen müsse. „Nur wenn wir uns gründlich mit den Ursachen auseinandersetzen und das Gewaltphänomen von allen Seiten beleuchten, kann daraus ein ganzheitliches Konzept zur Vermeidung von Gewalt gegen Uniformträger erwachsen. Wir bieten der Politik dafür gerne unsere aktive Hilfe an!“