GdP Berlin kritisiert vorgestellte „Maßnahmen gegen den Drogenhandel“ von Innensenator und Justizsenator

„Natürlich sind Brennpunktstreifen sinnvoll, richtig und wichtig – doch lässt sich ein Rund-um-die-Uhr-Betrieb nur mit ausreichend Personal bewerkstelligen. Und genug Personal haben wir bekanntermaßen nicht“, sagte der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende Matthias Weitemeier am Mittwoch. „Was bedeutet das also unterm Strich? Eine Schwächung der Abschnitte. Wir werden noch mehr Probleme bekommen, die Funkwagen zu besetzen, Kollegen für die Verkehrsüberwachung zu finden, für die Begleitung von Versammlungen, für die BVG-Präsenz, die Bekämpfung von Kleinstkriminalität und dergleichen mehr.“

Auch den Plan, den Besitz, Handel und Konsum von Drogen vollständig verbieten zu wollen, sieht Weitemeier skeptisch. „Das wird keine generalpräventive Wirkung erzielen. Für die Polizei macht es keinen Unterschied, ob man ein bisschen oder gar keinen Stoff als Eigenbedarf mit sich führen darf. Denn schon heute schreiben die Kollegen bei Konsumenten, die sie mit drei Gramm erwischen, eine Strafanzeige und nehmen ihnen die Drogen weg. Frustrierend ist dann allerdings für die Kollegen, dass solche Verfahren bereits bei der Staatsanwaltschaft eingestellt werden.“

Sinnvoller sei es, im LKA sogenannte Strukturverfahren einzuleiten, mit umfangreichen Ermittlungen zu Personen, Drogenwegen, Netzwerken. „Das ist wahre Bekämpfung, alles andere nicht viel mehr als Aktionismus! Doch dem LKA geht es wie den örtlichen Direktionen: Es geht personell auf dem Zahnfleisch.“

Wie der Innensenator wie angekündigt die Residenzpflicht konsequent durchsetzen will, ist der Gewerkschaft der Polizei ein Rätsel. Weitemeier: „Das neue Bundesgesetz hat die Residenzpflicht aufgeweicht. Wie sollen die Kollegen da noch etwas durchsetzen können?“