22. August 2011

Berlin lehnt Hilfe der Bundespolizei ab - Bekämpfung der Brandstiftungen auf öffentlichem Straßenland ist eine nationale Aufgabe

GdP-Berlin: Hilfe-Absage nicht nachvollziehbar

Berlin.

Als nicht mehr nachvollziehbar hat heute der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der GdP Detlef Herrmann die Entscheidung der Polizeiführung bezeichnet, die Hilfe der Bundespolizei bei der Brandbekämpfung abzulehnen. „Die Polizeiführung weiß, dass ihre Beamtinnen und Beamten aufgrund des Personalmangels ständig ‚am Limit‘ arbeiten müssen“, so Herrmann weiter. „Der verstärkte Einsatz von Berliner Polizistinnen und Polizisten zur Nachtzeit ist nicht durchzuhalten. Der Krankenstand wird weiter ansteigen und die Kriminalitätsbekämpfung in Berlin dadurch weiter massiv eingeschränkt, da die zur Brandbekämpfung zusätzlich eingesetzten Beamtinnen und Beamten dafür nicht mehr zur Verfügung stehen.“

„Die Bekämpfung dieser Brandstiftungen in Berlin ist zu einer nationalen Aufgabe geworden. Die negative internationale Berichterstattung darüber schadet dem Wirtschaftsstandort Berlin nachhaltig“, mahnt Herrmann.
„4000 Polizisten in Berlin einzusparen, wirkt sich jetzt deutlich erkennbar auf die Arbeitsfähigkeit der Polizei aus.“

Das „Fünf-Punkte-Programm“ der GdP bezeichnete er unter den gegebenen Umständen als alternativlos. „Das hat nichts mit Aktionismus zu tun. Der Senat würde damit politisch wieder handlungsfähig.“

„Zusätzliche Einsatzkräfte des Bundes und der Länder könnten die Berliner Polizei umfassend entlasten. Zusätzliche ortskundige Berliner Polizistinnen und Polizisten würden damit zur Brandbekämpfung freigesetzt.“ Er widersprach damit Polizeisprecher Frank Millert, der ihren Einsatz als ‚zurzeit wenig hilfreich‘ bezeichnet hatte.

Scharf kritisierte Herrmann, dass die Polizeiführung nicht auf die GdP-Forderung reagiert, die Arbeitszeit der Berliner Polizei wieder zu ändern und sie in einem regelmäßigen 12-Stunden-Vierteldienst einzusetzen. „Damit könnten ‚von einer Nacht zur anderen‘ deutlich mehr Beamtinnen und Beamte Brandstiftungen bekämpfen.“