31. Juli 2014

GdP-Bezirksgruppe Zoll:

Zigarettenpreise: Kriminelle freuen sich über Preiserhöhungen

Hilden.

Ein aus Sicht der Hersteller nötiger Schritt dürfte ungewollt, aber unvermeidbar Kriminellen zusätzliche Millionen in die Taschen spülen. In diesen Wochen steigen erneut die Zigarettenpreise in Deutschland. Während nach Aussagen der Unternehmen und Verbände damit gestiegene Kosten und Steuern aufgefangen werden sollen, wachsen gleichzeitig die Profitaussichten organisierter Schmuggel- und Fälscherbanden. Längst verdienen sie nicht mehr nur an der hinterzogenen Steuer. Illegal hergestellte Kopien beliebter Markenzigaretten füllen die Kassen krimineller Organisationen, die ihr "Geschäftsfeld" längst auch in andere Deliktsfelder, wie den Crystal-Schmuggel ausweiten. Gerade der Handel mit illegal hergestellten Zigaretten birgt aber neben dem finanziellen Schaden für Staat und Zigarettenindustrie erhebliche gesundheitliche Gefahren für Konsumenten. Neben den hinlänglich bekannten Folgen des Rauchens steigert der unkontrollierte Einsatz von Tabak und Zusatzstoffen aus völlig unbekannten Quellen das Gesundheitsrisiko ins Unkalkulierbare.

Mit jeder Steuer- und Preiserhöhung wächst folglich das Erfordernis einer effektiven Bekämpfung des Schmuggels und Schwarzmarktes. Zuständig ist der Zoll mit seinen Kontrolleinheiten und Zollfahndern. Deren Aufgaben und Belastungen wachsen allerdings rasant und personelle Verstärkung ist nicht in Aussicht. Zudem scheitern dringend erforderliche strukturelle und strategische Anpassungen des Zolls seit Jahren an den Mühlen einer auf die Selbsterhaltung ausgerichteten Verwaltungsbürokratie.

“Gesundheits- und steuerpolitische Ziele können nur erreicht werden, wenn auch die Schattenseite in den Focus der Verantwortlichen gerückt werden”, fordert Frank Buckenhofer als Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Verantwortung von der Politik. “Steigende Gewinne krimineller Banden erfordern stärkere Investitionen in die Kriminalitätsbekämpfung. Dabei geht es im Zweifel nicht nur um zusätzliche Personaleinstellungen. Es gilt, den Zoll mit seinen 6 Mittel- und 51 Ortsbehörden stärker an den Sicherheitsaufgaben zu messen und entsprechend polizeilich auszurichten.”