GdP Brandenburg: Probleme in der Brandenburger Polizei keinesfalls gelöst!
Die Debatte im Landtag vom 23. Januar 2014 zum Antrag der CDU „Für eine verlässliche Innenpolitik-Vertrauen der Polizei in die Politik wiederherstellen“ ergab keine neuen Anhaltspunkte für die Polizeibeamten, dass sich an der unbefriedigenden Situation in der Brandenburger Polizei nachhaltig etwas bessern wird.
Die Gewerkschaft der Polizei weist die Aussage der Vorsitzenden des Innenausschusses, Britta Stark, zurück, dass es keinen signifikanten Anstieg der Gesamtkriminalität in Brandenburg gibt. Dieser Anstieg ist Realität. Er verschärft die Situation zusätzlich, weil man im Rahmen der Polizeistrukturreform davon ausgegangen war, dass aufgrund der demografischen Entwicklung in Brandenburg die Kriminalität sinken würde. Genau das Gegenteil ist eingetreten.
Die Brandenburger Landesregierung muss schnell reagieren, um hier wenigstens mittelfristig eine Verbesserung zu erreichen. Das „Rumdrucksen“ um die immer noch feststehende Zielzahl (Personalabbau auf) 7.000 – von 8.900 – muss endlich mit einer klaren Aussage beendet werden.
Die Gewerkschaft der Polizei fordert in 2014 und in den Folgejahren Neueinstellungen 300 + .
Der Innenminister hat viele Baustellen zu bearbeiten. Um nur einige zu benennen:
Ein Gesprächsangebot seitens des Ministers liegt uns (noch) nicht vor.
Wir handeln bereits. Die Gewerkschaft der Polizei führt Fachtagungen zu folgenden Themen durch:
Im Februar (21./22. Februar 2014) führt die Gewerkschaft der Polizei ihren Landesdelegiertentag durch. Dort wird u.a. unsere Arbeit für die nächsten 4 Jahre abgesteckt. Ministerpräsident Woidke und Innenminister Holzschuher können dort direkt zu ihren Polizeibediensteten sprechen und konkrete weitreichendere Vorschläge unterbreiten.
Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender: "Es ist Fünf vor Zwölf. Es gibt nicht viele Möglichkeiten gegenzusteuern. Aber das, was möglich ist, liegt auf der Hand. Der Personalabbau muss sofort gestoppt werden. In 2014 und in den Folgejahren müssen mindestens 300 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt werden. Auch vor dem Hintergrund, dass sie erst in eine dreijährige Ausbildung gehen. Sie würden frühestens 2017 zur Verfügung stehen. Die Polizeistrukturreform, die nach unserer Auffassung gescheitert ist, muss dringend auf den Prüfstand. Dieses bis zur Landtagswahl zu schieben, heißt, die Probleme zu verschärfen. Jetzt und nicht irgendwann muss gehandelt werden!“
Die Gewerkschaft der Polizei weist die Aussage der Vorsitzenden des Innenausschusses, Britta Stark, zurück, dass es keinen signifikanten Anstieg der Gesamtkriminalität in Brandenburg gibt. Dieser Anstieg ist Realität. Er verschärft die Situation zusätzlich, weil man im Rahmen der Polizeistrukturreform davon ausgegangen war, dass aufgrund der demografischen Entwicklung in Brandenburg die Kriminalität sinken würde. Genau das Gegenteil ist eingetreten.
Die Brandenburger Landesregierung muss schnell reagieren, um hier wenigstens mittelfristig eine Verbesserung zu erreichen. Das „Rumdrucksen“ um die immer noch feststehende Zielzahl (Personalabbau auf) 7.000 – von 8.900 – muss endlich mit einer klaren Aussage beendet werden.
Die Gewerkschaft der Polizei fordert in 2014 und in den Folgejahren Neueinstellungen 300 + .
Der Innenminister hat viele Baustellen zu bearbeiten. Um nur einige zu benennen:
- Fehlendes Personal insbesondere im WWD und in der Kriminalpolizei
- Unzureichender Nachersatz ausscheidender Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Verwaltung
- Enorme Kriminalitätsbelastung in der Grenzregion, an den Autobahnen und im Berliner Umland
- Weiter steigender Krankenstand in der Brandenburger Polizei (Arbeitsverdichtung, hohes Durchschnittsalter, Verlängerung der Lebensarbeitszeit)
- Verlust an Mitarbeiterzufriedenheit, Motivation und Identifikation mit dem Beruf
Ein Gesprächsangebot seitens des Ministers liegt uns (noch) nicht vor.
Wir handeln bereits. Die Gewerkschaft der Polizei führt Fachtagungen zu folgenden Themen durch:
- Gesundheitsmanagement (am 30. Januar 2014)
- Grenzkriminalität (am 5. März 2014)
Im Februar (21./22. Februar 2014) führt die Gewerkschaft der Polizei ihren Landesdelegiertentag durch. Dort wird u.a. unsere Arbeit für die nächsten 4 Jahre abgesteckt. Ministerpräsident Woidke und Innenminister Holzschuher können dort direkt zu ihren Polizeibediensteten sprechen und konkrete weitreichendere Vorschläge unterbreiten.
Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender: "Es ist Fünf vor Zwölf. Es gibt nicht viele Möglichkeiten gegenzusteuern. Aber das, was möglich ist, liegt auf der Hand. Der Personalabbau muss sofort gestoppt werden. In 2014 und in den Folgejahren müssen mindestens 300 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt werden. Auch vor dem Hintergrund, dass sie erst in eine dreijährige Ausbildung gehen. Sie würden frühestens 2017 zur Verfügung stehen. Die Polizeistrukturreform, die nach unserer Auffassung gescheitert ist, muss dringend auf den Prüfstand. Dieses bis zur Landtagswahl zu schieben, heißt, die Probleme zu verschärfen. Jetzt und nicht irgendwann muss gehandelt werden!“