GdP Bremen: Aufgabenzuwachs für die Polizei erkannt - Personal wird dennoch nicht aufgestockt
Der innenpolitische Sprecher der CDU Hinners führte dazu aus, dass die bewilligten 84 Einstellungen für 2014 „lediglich 70 sind“, da die Polizei nach jetzigem Stand Personal an den Verfassungsschutz abgeben soll. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD Liess wies darauf hin, dass die Einstellungszahlen verdoppelt wurden und so auch die „Sonderrolle der Polizei“ im Haushalt berücksichtigt wurde. Abschließend zeigte Senator Mäurer auf, dass neben der „kontinuierlichen Erhöhung der Einstellungszahlen“ auch zusätzliche Angestellte ab 2017 eingestellt werden sollen.
„Die immer größer werdende Belastung für die Polizei Bremen und andere Bereiche der inneren Sicherheit können nur gemeinsam gelöst werden. Wenn alle Parteien erkennen, dass die Anforderungen steigen, sollte dies auch mit einem erhöhten Budget für die Innerer Sicherheit hinterlegt werden. Dies ist aber nicht der Fall. Die Belastungen können nicht durch diese geringen Einstellungszahlen kompensiert werden. 4 neue Polizisten für Bremerhaven werden doch nicht zu einer spürbaren Verbesserung der Sicherheit in Bremerhaven führen.“ Die kommende Bürgerschaftswahl wird dieses Spannungsfeld hoffentlich aufgreifen, so dass die innere Sicherheit in Bremen wieder einen höheren Stellenwert erfährt. Dieser Stellenwert wird sich auch in der kommenden Tarifauseinandersetzung zeigen. Die GdP wird auch weiterhin auf die o.g. Missstände aufmerksam machen. Die Arbeitsbelastungen in allen Bereichen werden immer größer, dieser Entwicklung muss durch Personal und finanzielle Mittel entgegen gewirkt werden.
„Die immer größer werdende Belastung für die Polizei Bremen und andere Bereiche der inneren Sicherheit können nur gemeinsam gelöst werden. Wenn alle Parteien erkennen, dass die Anforderungen steigen, sollte dies auch mit einem erhöhten Budget für die Innerer Sicherheit hinterlegt werden. Dies ist aber nicht der Fall. Die Belastungen können nicht durch diese geringen Einstellungszahlen kompensiert werden. 4 neue Polizisten für Bremerhaven werden doch nicht zu einer spürbaren Verbesserung der Sicherheit in Bremerhaven führen.“ Die kommende Bürgerschaftswahl wird dieses Spannungsfeld hoffentlich aufgreifen, so dass die innere Sicherheit in Bremen wieder einen höheren Stellenwert erfährt. Dieser Stellenwert wird sich auch in der kommenden Tarifauseinandersetzung zeigen. Die GdP wird auch weiterhin auf die o.g. Missstände aufmerksam machen. Die Arbeitsbelastungen in allen Bereichen werden immer größer, dieser Entwicklung muss durch Personal und finanzielle Mittel entgegen gewirkt werden.