20. Juni 2014

GdP Bremen: Aufgabenzuwachs für die Polizei erkannt - Personal wird dennoch nicht aufgestockt

Bremen.

In der 61. und 62. Bürgerschaftssitzung in dieser Woche waren mehrere innenpolitische Themen auf der Tagesordnung, eines von ihnen war die Diskussion eines Antrags des Haushalts- und Finanzausschusses. In den zwei Tagen Bürgerschaftssitzung fiel als Zuhörer der Debatten auf, dass alle vertretenen Parteien eine Mehrbelastung für die Polizei erkennen. Nach Auffassung der Abgeordneten besteht vor allem Handlungsbedarf in den Bereichen Straftaten gegen ältere Menschen, Einbruchskriminalität und Cyberkriminalität. Der Verfasssungsschutzbericht der letzten Tage zeigt zusätzlich, dass Bremen ein Terrorismusproblem hat. All diese Aufgaben werden durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und Mitarbeiter in den unterschiedlichen Bereichen der Innenbehörde bearbeitet. Die Frage, die sich jedoch im Zusammenhang mit der Debatte über 120 neue Polizeianwärter ergibt, ist, ob die Bemühungen aller politischen Verantwortlichen ausreichen?

Der innenpolitische Sprecher der CDU Hinners führte dazu aus, dass die bewilligten 84 Einstellungen für 2014 „lediglich 70 sind“, da die Polizei nach jetzigem Stand Personal an den Verfassungsschutz abgeben soll. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD Liess wies darauf hin, dass die Einstellungszahlen verdoppelt wurden und so auch die „Sonderrolle der Polizei“ im Haushalt berücksichtigt wurde. Abschließend zeigte Senator Mäurer auf, dass neben der „kontinuierlichen Erhöhung der Einstellungszahlen“ auch zusätzliche Angestellte ab 2017 eingestellt werden sollen.

„Die immer größer werdende Belastung für die Polizei Bremen und andere Bereiche der inneren Sicherheit können nur gemeinsam gelöst werden. Wenn alle Parteien erkennen, dass die Anforderungen steigen, sollte dies auch mit einem erhöhten Budget für die Innerer Sicherheit hinterlegt werden. Dies ist aber nicht der Fall. Die Belastungen können nicht durch diese geringen Einstellungszahlen kompensiert werden. 4 neue Polizisten für Bremerhaven werden doch nicht zu einer spürbaren Verbesserung der Sicherheit in Bremerhaven führen.“ Die kommende Bürgerschaftswahl wird dieses Spannungsfeld hoffentlich aufgreifen, so dass die innere Sicherheit in Bremen wieder einen höheren Stellenwert erfährt. Dieser Stellenwert wird sich auch in der kommenden Tarifauseinandersetzung zeigen. Die GdP wird auch weiterhin auf die o.g. Missstände aufmerksam machen. Die Arbeitsbelastungen in allen Bereichen werden immer größer, dieser Entwicklung muss durch Personal und finanzielle Mittel entgegen gewirkt werden.