22. August 2011

GdP-Bundespolizei: Zu wenig Personal zur Unterstützung Berlins

Berlin/Hilden.

Die politische Forderung zum Einsatz der Bundespolizei zur Bekämpfung der Brandanschläge in Berlin kann nur erfüllt werden, wenn die Bundespolizei gleichzeitig sensible Sicherheitsaufgaben und damit den Schutz der Bürger in ihren eigenen Aufgabenbereichen aufgibt. "Für allgemein polizeiliche Aufgaben, wie sie jetzt in Berlin diskutiert werden, hat die Bundespolizei keine Personalreserven", so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei - Bezirk Bundespolizei - in Berlin.

"Wir sind in unseren Aufgaben an den deutschen Flughäfen, den Bahnhöfen und zur Sicherung der Grenzen personell voll ausgelastet und in vielen Bereichen bereits überlastet. Und unsere Bereitschaftspolizeikräfte kommen überhaupt "nicht mehr aus den Stiefeln". Der massive Aufwuchs unserer Aufgaben im In- und Ausland hat dabei in den letzten Jahren nicht zu einer Stellenmehrung, sondern vielmehr zur Streichung von Personal geführt. Die Politik verliert jegliche Glaubwürdigkeit, wenn sie, wie jetzt in Berlin, Polizei aus den Bereichen einfordert, in denen sie der Polizei gerade erst die Stellen und damit das Personal gestrichen hat", so Scheuring.