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GdP-Chef zu RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) über drohende Antisemitismus-Konflikte an Universitäten

Kampf gegen wachsenden Antisemitismus an Unis und Schulen: GdP-Chef fordert entschlossene Maßnahmen und bundeseinheitlichen Präventionsplan

Foto: katatonia/stock.adobe.com
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Berlin.

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) forderte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke angesichts zunehmender antisemitischer Vorfälle die zuständigen Wissenschaftsministerinnen und -minister auf, unverzüglich einen bundeseinheitlichen Umgang und Präventionsplan trotz Hochschulautonomie festzulegen. „Es ist unerlässlich, dass sämtliche deutsche Universitäten und Hochschulen die gleichen Verfahrensweisen implementieren. Einheitliche Hausregeln, Strafantragsstellungen und Präventionsmaßnahmen müssen unverzüglich festgelegt sein", verdeutlichte der GdP-Chef.

Kopelke sprach eine schwierige Einsatzlage für die US-amerikanische Polizei im Zusammenhang mit Protesten und offensichtlichem Antisemitismus an Universitäten an. Auch an deutschen Bildungseinrichtungen mehren sich antisemitische Vorfälle seit dem 7. Oktober 2023. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilt zudem die große Besorgnis des Antisemitismusbeauftragten Dr. Felix Klein und betont die Wichtigkeit, diese ernst zu nehmen.

"Drohende Polizeieinsätze bergen das Risiko einer tiefgreifenden Spaltung innerhalb der Campusgemeinschaft und der Gesellschaft als Ganzes", führte er fort. Dazwischen stünden dann "Polizistinnen und Polizisten, die den Rechtsstaat schnell und robust durchsetzen und Antisemitismus bekämpfen." Noch könne verhindert werden, dass jüdisches Leben mit staatlicher Gewalt verteidigt werden muss“, mahnte der Gewerkschafter.

Die Gewerkschaft der Polizei sei in ihrer klaren Haltung gegen den rasant und stark spürbar gewachsenen Antisemitismus entschlossen, mit allen gewerkschaftlichen Mitteln vorzugehen. Kopelke: "Dazu zählen die Durchsetzung von Ansprüchen bei Beamtenbeleidigungen und Verletzungen von Einsatzkräften, sowie die gerichtliche Abwehr von Falschanzeigen durch Krawallmacher."
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