GdP: Deutsche Polizei nicht Erfüllungsgehilfe für zweifelhafte Ausbildungsgeschäfte
Die Gewerkschaft der Polizei, so Richter, fordere eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Einsätze der Polizei im Ausland. Für alle Polizeimissionen und -einsätze, seien sie bilateral oder international, müsse der Deutsche Bundestag ein Rückholrecht durch entsprechenden Beschluss und damit durch einen Parlamentsvorbehalt jederzeit das Recht zur Beendigung eines Einsatzes oder einer Mission haben.
Neben der Berichterstattung gegenüber dem Parlament for-dere die GdP auch eine regelmäßige Berichterstattung gegenüber den zuständigen Personalräten. Zudem müsse unverzüglich die gesetzliche Grundlage für die Entsendung von Polizeibeamten in die Auslandsverwendung in den jeweiligen Landespolizeigesetzen geschaffen werden.
Neben der Berichterstattung gegenüber dem Parlament for-dere die GdP auch eine regelmäßige Berichterstattung gegenüber den zuständigen Personalräten. Zudem müsse unverzüglich die gesetzliche Grundlage für die Entsendung von Polizeibeamten in die Auslandsverwendung in den jeweiligen Landespolizeigesetzen geschaffen werden.