5. März 2013

GdP Hamburg: Polizei finanziell an der Wand!

Hamburg.

Der Sachmittelhaushalt (z.B. Streifenwagen, Büromittel, Benzin…) der Hamburger Polizei, der im Jahr ca. 40 Millionen Euro umfasst, soll um 30 % gekürzt werden. Dadurch wird sehenden Auges die Funktionsfähigkeit der Hamburger Polizei aufs Spiel gesetzt. Zum Vergleich: allein die zu befürchtenden Unterhaltungskosten für die Elbphilharmonie betragen um die 30 Millionen Euro jährlich. Zusätzlich gibt es für die Hamburger Polizei im Jahr 2013 keine Mittel, um Kolleginnen und Kollegen befördern zu können. Wollte man nach Maßgabe frei werdender Stellen befördern, wie vom Innensenator angekündigt, hätte man dafür dieses Jahr allein schon 3,5 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt einstellen müssen. Hat man aber nicht.

GdP-Landesvorsitzender Gerhard Kirsch dazu:“ Ich fordere den Senat auf, die Funktionsfähigkeit der Hamburger Polizei sicherzustellen und mit den Beschäftigten der Hamburger Polizei offen und ehrlich umzugehen. Der Senat muss den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt die Wahrheit sagen und darlegen, wie man sich eine funktionierende Polizei unter diesen Umständen in Zukunft vorstellen soll.