30. Juli 2010

GdP-Hamburg: Skandalös - Gefährliche Straftäter werden frei gelassen

Hamburg.

„Die Entscheidung des Gerichtshofes mag vielleicht in juristischer Hinsicht korrekt sein, tatsächlich aber werden hier Straftäter der gefährlichsten Sorte wieder auf die Bevölkerung los gelassen. Wo ist hier das Verantwortungsbewusstsein für die Sicherheit der Bevölkerung? Die Überwachung dieser Täter ist zeit- und personalintensiv; es werden Beamte eingesetzt, die an anderen Stellen wieder fehlen. Ich fordere die Politik auf, so schnell wie möglich Lösungen zu schaffen, welche die Bevölkerung vor diesen tickenden Zeitbomben schützt“, sagte Uwe Kossel, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte jüngst entschieden, dass sicherungsverwahrte Straftäter frei gelassen werden müssen. Diese Entscheidung, so Kossel, sei ein Hohn für alle bisherigen Opfer und diejenigen, die es noch werden können. "Wo ist hier der gesellschaftlich übergreifende Aufschrei? Durch diese Entscheidung wird der Polizei die Verantwortung für die personalintensive Überwachung dieser Täter zugeschoben."